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Türkei
Erdogan gewinnt Präsidentenwahl

Erdogan
Recep Tayyip Erdogan: Der Amtsinhaber kann nun seine Macht ausbauen.Quelle: Getty Images

Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan gewinnt die Präsidentschaftswahlen in der Türkei. Und kann nun seine Macht ausbauen.

Veröffentlicht am 25.06.2018

Nach der Präsidentschaftswahl in der Türkei hat die Wahlkommission offiziell den Sieg von Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan bestätigt. Erdogan habe «die absolute Mehrheit der gültigen Stimmen erhalten.»

Dies sagte der Chef der Wahlkommission, Sadi Güven, in der Nacht zu Montag bei einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz in Ankara. Rund 97,7 Prozent der Stimmen seien in das System der Kommission eingegeben worden. «Die Zahl der Stimmen, die noch nicht vom System erfasst wurden, werden das Ergebnis nicht beeinflussen», führte Güven weiter aus.

Erdogan hatte bereits kurz vor Mitternacht den Sieg für sich reklamiert, obwohl aber noch nicht alle Stimmen ausgezählt waren.

Laut Güven kamen die islamisch-konservative AKP Erdogans, die linksnationalistische CHP, die prokurdische HDP und die ultrarechte MHP bei der Parlamentswahl über die Zehn-Prozent-Hürde. Angaben zu den genauen Ergebnissen machte der Wahlkommissionschef allerdings noch nicht. Sie sollen erst in mehreren Tagen bekannt gegeben werden.

Letzter Schritt des Umbaus

Mit den Wahlen wurde die Einführung des von Erdogan angestrebten Präsidialsystems abgeschlossen. Der neue Präsident wird Staats- und Regierungschef und mit weitreichenden Vollmachten ausgestattet. Einen Ministerpräsidenten gibt es künftig nicht mehr.

Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete nach Auszählung von mehr als 99 Prozent der Stimmen, komme Erdogan bei der Präsidentenwahl auf 52,55 Prozent. Der Kandidat der grössten Oppositionspartei CHP, Muharrem Ince, kam mit 30,68 Prozent auf Platz zwei. Auch die «Plattform für faire Wahlen» aus Wahlbeobachtern der Opposition sah Erdogan nach Auszählung von mehr als 96 Prozent der Stimmen bei 52,56 Prozent. Ince kam dort auf 31,34 Prozent. Ince wollte sich erst am Montagmittag zum Ausgang der Wahl äussern.

Erdogan sagte bei seiner Siegesrede am frühen Montagmorgen in Ankara, es habe sich um Wahlen gehandelt, «die das künftige halbe Jahrhundert, die das Jahrhundert unseres Landes prägen werden». Der bisherige und künftige Präsident sagte auf dem Balkon des AKP-Hauptquartiers vor jubelnden Anhängern: «Meine Brüder, die Sieger dieser Wahl sind die Demokratie, der Wille des Volkes und das Volk höchstpersönlich.»

Nach der Sieges-Erklärung Erdogans rief die CHP ihre Anhänger dazu auf, Ruhe zu bewahren. Wie auch immer das Endergebnis ausfalle, das Volk solle sich «nicht provozieren lassen», sagte CHP-Sprecher Bülent Tezcan am Sonntag in Ankara. Die CHP werde die Situation weiter beobachten, bis die Wahlkommission sich geäussert habe. Die Opposition hatte bei der Stimmenauszählung Manipulationsvorwürfe erhoben. Vereinzelt kam es zu Protesten von Anhängern der Opposition.

Hohe Wahlbeteiligung

Bei der Parlamentswahl kommt das von Erdogans AKP geführte Parteienbündnis nach Anadolu-Angaben auf deutlich mehr als 340 der 600 Sitze. Anadolu zufolge lag die Wahlbeteiligung in der Türkei bei gut 88 Prozent. Wahlbeobachter meldeten Unregelmässigkeiten bei der Abstimmung am Sonntag. Erdogan sprach dagegen von einem «Fest der Demokratie». Knapp 60 Millionen Türken waren zur Wahl aufgerufen, mehr als drei Millionen davon leben im Ausland.

Die Einführung des Präsidialsystems ist Erdogans wichtigstes politisches Projekt. Die Opposition hatte die Rückkehr zum parlamentarischen System versprochen. Dafür wäre allerdings eine erneute Verfassungsänderung notwendig gewesen. Die Opposition wollte ausserdem den Ausnahmezustand aufheben. Das hatte Erdogan im Wahlkampf für den Fall seiner Wiederwahl auch zugesagt.

Bei der Präsidentschaftswahl lagen der inhaftierte Kandidat der pro-kurdischen HDP, Selahattin Demirtas, und Meral Aksener von der national-konservativen Iyi-Partei mit gut acht beziehungsweise gut sieben Prozent in etwa gleichauf. Zwei weitere Kandidaten spielten keine Rolle.

Ince hatte vor Schliessung der Wahllokale auf Twitter geschrieben: «Was sie auch tun, sie werden verlieren. Die Zeiten, in denen mit Betrug und Schwindeleien Wahlen gewonnen wurden, sind nun vorbei. (...) Ich werde Eure Stimmen mit meinem Leben verteidigen, wir werden es schaffen.» Erdogan unterstrich nach der Abgabe seiner Stimme in Istanbul die Bedeutung der Wahlen. «Im Moment durchlebt die Türkei mit dieser Wahl regelrecht eine demokratische Revolution», sagte er.

Ausländer verhaftet

Drei Deutsche, die auf Einladung der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP die Wahl beobachten wollten, wurden bei der Wahl festgenommen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur DPA wurden die beiden Männer aus Köln und die Frau aus Halle in Sachsen-Anhalt in Uludere in der südosttürkischen Provinz Sirnak von der Polizei festgenommen. Das Auswärtige Amt in Berlin bestätigte die Festnahmen.

Wahlbeobachter meldeten Unregelmässigkeiten besonders aus dem Südosten der Türkei. Bei Auseinandersetzungen während der Wahlen wurde ein Oppositionspolitiker getötet. Dabei handele es sich um den Bezirksvorsteher der national-konservativen Iyi-Partei in der osttürkischen Provinz Erzurum, wie die Oppositionspartei mitteilte. Die Nachrichtenagentur DHA sprach von einer weiteren getöteten Person. Es habe sich um eine Fehde zwischen zwei Familien gehandelt.

(sda/bsh/mlo)

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