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Vorgehen
Erdogan «säubert» auch unliebsame Kritiker

Präsident Erdogan greift nach dem Putsch durch: 140 Richter sind festgenommen, Tausende suspendiert. Beobachter bemängeln, dass darunter unbeteiligte Kritiker Erdogans sind. Didier Burkhalter mahnt.

Veröffentlicht am 17.07.2016

Gegen 140 Richter und Staatsanwälte in der Türkei sind Festnahmebefehle ergangen. Türkische Medien berichteten in der Nacht zum Sonntag, dass die Richter und Staatsanwälte aus Istanbul der Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation und Beteiligung am Putschversuch beschuldigt würden.

Den Berichten zufolge sollen Wohnungen und Büros der Beschuldigten durchsucht werden. Am Samstag waren nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei nach Angaben aus Regierungskreisen bereits zwei Mitglieder des Verfassungsgerichts in Ankara festgenommen worden, wie zuvor schon zehn Mitglieder des türkischen Staatsrats und fünf Mitglieder des Hohen Rats der Richter und Staatsanwälte.

Todesstrafe in der Diskussion

Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte den Putschisten am Samstag Hochverrat vorgeworfen und ein hartes Vorgehen angekündigt: «Dieser Aufstand ist für uns eine Gabe Gottes, denn er liefert uns den Grund, unsere Armee zu säubern.»

Die Regierung brachte die Todesstrafe für die Putschisten ins Gespräch. Erdogan sagte vor Anhängern in Istanbul, über das Thema könnte im Parlament gesprochen werden. Ministerpräsident Binali Yildirim sagte, sie sei zwar in der Verfassung nicht vorgesehen, man werde aber Gesetzesänderungen prüfen, um zu verhindern, dass sich ähnliches wiederhole.

Insgesamt 2700 Richter wurden bereits abgesetzt - fast ein Fünftel der schätzungsweise rund 15'000 Richter in der Türkei. Der Chef der Richtergewerkschaft Yargiclar, Mustafa Karadag, sagte in Istanbul, nicht nur mutmassliche Unterstützer des Putsches, sondern auch völlig unbeteiligte Kritiker Erdogans würden festgenommen.

Didier Burkhalter ist besorgt

Didier Burkhalter zeigt sich erleichtert, dass der Putschversuch beendet ist. «Gewalt ist nie ein angemessenes Mittel, um Situationen zu ändern. Deshalb verurteile ich den Putschversuch, der viele Menschenleben gekostet hat», sagt der Schweizer Aussenminister im Interview mit dem «Sonntagsblick».

Gleichzeitig ruft Burkhalter die Türken dazu auf, «jetzt den Weg der gesellschaftlichen Versöhnung einzuschlagen». Zwar habe die Türkei eine demokratisch gewählte Regierung. «Zugleich nimmt der Bundesrat mit Sorge zur Kenntnis, dass sich die Sicherheits- und Menschenrechtslage in der Türkei zunehmend verschlechtert.» Er hofft auf eine rasche Beruhigung.

(reuters/awp/me)

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