Unmittelbar vor den Kommunalwahlen in der Türkei ist nach dem Kurzbotschaftendienst Twitter nun auch das Online-Videoportal Youtube blockiert worden. Die für Telekommunikation zuständige Regulierungsbehörde TIB habe «den Zugang gesperrt», bekamen Internet-Nutzer mitgeteilt, die am Donnerstag auf die Youtube-Startseite gelangen wollten. Laut der türkischen Zeitung «Hürriyet» hatten die Mobilfunkanbieter und Internet-Provider des Landes auf Geheiss der Regierung die Website blockiert.

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So wie Twitter wurde auch Youtube in der Vergangenheit dazu genutzt, um Korruptionsvorwürfe gegen die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan zu verbreiten. Kurz vor der nun erlassenen Youtube-Sperre war auf dem Portal am Donnerstag erneut Audiomaterial aufgetaucht, dass die politische Elite des Landes belastet.

Wirbel um angeblich mittgeschnittenes Telefonat

Wie in früheren Fällen handelte es sich wieder um ein angeblich mitgeschnittenes Telefonat, an dem sich diesmal Aussenminister Ahmet Davutoglu, Geheimdienstchef Hakan Fidan und zwei weitere ranghohe Funktionäre beteiligt haben sollen.

Im Gespräch regt eine Fidan zugeschriebene Stimme eine bewaffnete Provokation im Bürgerkriegsland Syrien an, um einen türkischen Militärschlag zu rechtfertigen. Demnach könnten mehrere Agenten von syrischem Boden aus «acht Raketen» auf türkisches Brachland abfeuern. Die Authentizität des Gesprächs und des Mitschnitts liessen sich zunächst nicht klären.

Harsche Reaktionen

Erdogan verurteilte am Donnerstag die Veröffentlichung von Audiomaterial aus «einer Sitzung über unsere nationale Sicherheit» und das Thema Syrien auf Youtube. Bei einem Wahlkampfauftritt vor den Kommunalwahlen am Sonntag kritisierte er die Preisgabe interner Informationen als «widerwärtigen, feigen und unmoralischen Akt», der eine Reaktion nach sich ziehen werde.

Aussenminister Ahmet Davutoglu reagierte ebenfalls scharf. «Das ist eine Kriegserklärung an die Türkische Republik», zitierte die Nachrichtenagentur Anadolu den Minister. Die Täter würden mit den härtesten Strafen belegt, sollten sie gefasst werden.

Erdogan wittert Verschwörung

Erdogan hatte in den vergangenen Monaten mehrfach die Anhänger des islamischen Predigers Fethullah Gülen einer Verschwörung gegen seine Regierung bezichtigt. Am Sonntag finden in der Türkei Kommunalwahlen statt.
Die türkische Regierung hatte den Zugang zu Twitter Ende vergangener Woche sperren lassen, nachdem sie zuvor schon Verbote der Internetplattformen Youtube und Facebook in Aussicht gestellt hatte. Offiziell begründet wurde die Sperre mit der Weigerung des Online-Unternehmens, von türkischen Gerichten beanstandete Beiträge zu löschen.

Das Verwaltungsgericht von Ankara ordnete am Mittwoch die Aufhebung der landesweiten Twitter-Sperre an. Das von empörten Oppositionspolitikern und Anwälten angerufene Tribunal bewertete das Zugangsverbot als «Zensur», die «den Prinzipien eines Rechtsstaats widerspricht». Die Regierung kündigte an, das Urteil werde umgesetzt. Allerdings ist Twitter nach wie vor blockiert, da die Regulierungsbehörde TIB 30 Tage Zeit hat, um dem Gerichtsbeschluss nachzukommen.

(sda/moh)