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Warnung
Erdoğan stellt den EU-Flüchtlingsdeal in Frage

Recep Tayyip Erdoğan: Der türkische Präsident zeigt sich wegen Brüssel ungehalten. Keystone

Das Flüchtlingsabkommen zwischen der Türkei und der EU ist gefährdet: Der türkische Präsident droht damit, den Deal zu kündigen – ihm ist ein Entscheid aus Brüssel missfallen.

Veröffentlicht am 25.11.2016

Nach der Empfehlung des EU-Parlaments zu einem Einfrieren der Beitrittsgespräche hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan gedroht, die Landesgrenzen für Flüchtlinge zu öffnen. Wenn die EU noch weitergehe, werde er Flüchtlinge nach Europa lassen.

Dies sagte Erdoğan am Freitag bei einer Rede vor einer Frauenorganisation in Istanbul. Ein im März geschlossener Flüchtlingspakt zwischen der Türkei und der EU sieht unter anderem vor, dass die EU alle Flüchtlinge, die illegal über die Türkei auf die griechischen Inseln kommen, zurückschicken kann. Im Gegenzug hat die EU unter anderem zugesagt, nach Erfüllung von 72 Voraussetzungen die Visumpflicht für türkische Staatsbürger aufzuheben.

EU-Parlament sorgt sich wegen Repressionen

Am Donnerstag hatte das Europaparlament empfohlen, die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei einzufrieren. Es begründete diesen Schritt mit den «unverhältnismässigen Repressionen», die seit dem gescheiterten Militärputsch Mitte Juli in der Türkei gegen Regierungsgegner ergriffen worden seien.

Nach dem Umsturzversuch wurden schon mehr als 125'000 Staatsbedienstete entlassen, mehrere Tausend wurden festgenommen. Nach Medienangaben wurden über 36'000 Menschen in der Türkei in Untersuchungshaft genommen. Unter den entlassenen sind Soldaten, Polizisten und Richter. Auch Journalisten und Akademiker sind ins Visier der Behörden geraten.

Festgefahrene Verhandlungen

Die 2005 begonnenen Beitrittsgespräche zwischen der EU und der Türkei stecken schon länger in einer Sackgasse. Erdoğan hat für kommendes Jahr ein Referendum in seinem Land darüber in Aussicht gestellt, ob die Verhandlungen mit der EU fortgesetzt werden sollen. Umgekehrt droht die EU damit, die Gespräche zu beenden, falls Erdoğan wie angekündigt die Todesstrafe wieder einführt.

(sda/mbü/hon)

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