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Verfassungsänderung
Erdogan verkündet «Sieg», Opposition «Manipulation»

Recep Tayyip Erdogan: Kann er künftig herrschen wie ein Pascha? Keystone

Nach 99 Prozent der ausgezählten Stimmen über die Einführung des Präsidialsystems in der Türkei liegen die Befürworter mit 51,3 Prozent vorne. Damit ist der Weg für Erdogans Machtfülle frei.

Veröffentlicht am 16.04.2017

Trotz des knappen vorläufigen Ergebnisses beim Referendum in der Türkei hat Präsident Recep Tayyip Erdogan von einem «Sieg» des Ja-Lagers gesprochen. Erdogan gratulierte Ministerpräsident Binali Yildirim zu dem bei der Volksabstimmung erzielten «Sieg», wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Auch Yildirim hat den Sieg beansprucht. «Das Präsidialsystem ist nach nicht-offiziellen Ergebnissen mit einem Ja-Votum bestätigt worden», sagte Yildirim am Sonntagabend vor Anhängern in Ankara. 

Damit scheint der Weg zur Machtausweitung für Präsident Recep Tayyip Erdogan frei. In einem historischen Referendum lag die Zahl der Befürworter der von Erdogan gewollten Verfassungsänderung der Agentur Anadolu zufolge nach Auszählung von rund 99 Prozent der Stimmen bei rund 51,3 Prozent. In der 15-Millionen-Metropole Istanbul sowie in der Hauptstadt Ankara überwogen allerdings die Gegner mit gut 51 Prozent. Oppositionsvertreter in der Wahlkommission bestätigten die inoffiziellen Zahlen der Nachrichtenagentur Anadolu zunächst nicht. Mit der fortschreitenden Auszählung hatte der Anteil der Ja-Stimmen am Sonntagabend stetig abgenommen.

Stark gespaltenes Land

Die Wahlkarte zeigte eine starke Spaltung des Landes: Während der kurdische Südosten und der Westen des Landes überwiegend mit Nein stimmten, stellten sich das anatolische Kernland und die Regionen an der Schwarzmeerküste mehrheitlich hinter die umstrittene Verfassungsreform.

Die Beteiligung von 86,7 Prozent zeigte das starke Interesse an dem Volksentscheid. Der Wahlkampf hatte eine massive Mobilisierung beider Lager gesehen, doch zugleich hat er die Gesellschaft so stark polarisiert wie selten zuvor. Die Abstimmung wurde vorwiegend als Abstimmung für oder gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan wahrgenommen, der Inhalt der Verfassungsänderung spielte kaum eine Rolle in den Debatten. Das Präsidialsystem würde Erdogan mit deutlich mehr Macht ausstatten.

Opposition zweifelt offizielle Zahlen an

Oppositionsvertreter in der türkischen Wahlkommission haben Zweifel an den offiziellen Zahlen zum Referendum über die Einführung des von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebten Präsidialsystems geäussert. Nach Angaben von Staatsmedien am Sonntagabend liegen die Ja-Stimmen knapp vorne.

Der CHP-Vertreter in der Kommission, Mehmet Hadimi Yakupoglu, sagte der Nachrichtenagentur DPA, es seien bislang deutlich weniger Stimmen ausgezählt als von der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu vermeldet. Er sprach von «Manipulation».

Der Vertreter der pro-kurdischen HDP in der Kommission, Attila Firat, sagte, die Wahlkommission habe noch nicht annähernd so viele Stimmen ausgezählt. Das «Nein»-Lager könne noch gewinnen.

Der Berater von Präsident Recep Tayyip Erdogan, Mustafa Akis, sagte vor Journalisten in Ankara, er rechne mit einem Sieg beim Referendum. Nach den bisherigen Ergebnissen habe die Bevölkerung der Verfassungsänderung zugestimmt. «Das Ergebnis ist in allen Aspekten legitim und demokratisch.» Akis sagte, der Wahlkampf sei aus seiner Sicht fair verlaufen. Diejenigen, die für ein «Ja» oder für ein «Nein» warben, hatten die Möglichkeit, sich durch Medien auszudrücken und mit der Öffentlichkeit zusammenzutreffen", sagte er. «Ich glaube, sie hatten gleiche Chancen. Ich habe keine Ungleichheiten gesehen.» Die Opposition hatte einen zutiefst unfairen Wahlkampf kritisiert, bei dem Erdogans AKP auf Staatsmittel zurückgegriffen habe.

Verwirrung um Ja-Stempel

In mehreren Wahllokalen gab es Verwirrung um vorschriftswidrige Ja-Stempel. Wähler, die gegen das Präsidialsystem stimmen wollten, mussten dort mit dem Ja-Stempel für Nein stimmen. Von der Wahlkommission vorgeschrieben waren Stempel mit der Aufschrift «Auswahl» (tercih), mit denen die Wähler entweder das Ja- oder das Nein-Feld auf dem Stimmzettel abstempeln.

Wähler hätten, «wenn auch nur teilweise», mit diesen Ja-Stempeln abgestimmt, sagte der Chef der Wahlkommission, Sadi Güven, in Ankara. Offen liess er, in wie vielen Wahllokalen es zu dem Vorfall kam. Die Wahlkommission habe entschieden, dass auch diese Stimmzettel als gültig gezählt werden. Die Ja-Stempel seien inzwischen wieder eingesammelt worden.

Europarats-Abgeordneter durch Polizei behindert

Der deutsche Europarats-Wahlbeobachter und Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko hat Behinderungen durch die Polizei beim Referendum im Südosten der Türkei beklagt. Erst nach einer Intervention des Europarates hätten die Beobachter Zutritt bekommen.

In der Kurdenmetropole Diyarbakir seien ihm und seinem Teamkollegen am Sonntag zwei Stunden lang der Zutritt zu Wahllokalen verwehrt worden, sagte Hunko der Nachrichtenagentur DPA per Telefon.

In der Stadt Mardin seien sie nach Schliessung der Wahllokale im Osten zunächst von der Polizei daran gehindert worden, die Auszählung der Stimmen zu beobachten, sagte Hunko. Später sei die Teilnahme zwar zugelassen worden, den Beginn des Auszählungsprozesses hätten die Beobachter verpasst. Hunko sprach von einer «unangenehmen Atmosphäre», der sein Team ausgesetzt gewesen sei.

Hunko gehört zu einer 23-köpfigen Delegation, die die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) zur Beobachtung des Referendums in die Türkei entsandt hat. Auf Einladung der türkischen Regierung sind ausserdem 40 internationale Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im Einsatz. Beide Organisationen wollen an diesem Montag in Ankara einen vorläufigen Bericht über ihre Beobachtungen vorstellen.

Zwei Tote in Kurden-Hochburg

Bei einem Zusammenstoss während des Referendums in der Türkei sind in der mehrheitlich kurdischen Provinz Diyarbakir zwei Menschen getötet worden. Die Nachrichtenagentur DHA meldete, ein weiterer Mensch sei verletzt worden. Am Sonntagmorgen sei es vor einem Wahllokal zu einem Streit gekommen, bei dem die Beteiligten mit Messern und Schusswaffen aufeinander losgegangen seien. Dabei seien drei Menschen verletzt worden. Zwei davon seien auf dem Weg ins Spital gestorben. Ein Verdächtiger sei festgenommen worden. Nähere Hintergründe zu dem Zusammenstoss waren zunächst nicht bekannt.

(sda/chb)

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