In neuen Verbalattacken hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den Niederlanden «Staatsterrorismus» vorgeworfen. Ausserdem lastete er dem Land das Massaker im bosnischen Srebrenica im Jahr 1995 an. Erdogan griff am Dienstag auf einer Veranstaltung in Ankara ausserdem erneut die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel an.

«Die Länder, die für dieses Banditentum Hollands eintreten, haben all ihr Ansehen verloren», sagte Erdogan mit Blick auf die Auftrittsverbote für seine Minister in Rotterdam.

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Pferde und Köter

«Da kommt die Kanzlerin Deutschlands und sagt, ich bin auf der Seite Hollands. Wir wissen ohnehin, dass Du Dich von denen nicht unterscheidest. Wir erwarten ohnehin nichts anderes. Die greifen mit ihren Pferden und Kötern an, genauso wie Du mit Deinen Pferden und Kötern angreifst. Zwischen Euch gibt es keinen Unterschied.»

Erdogan spielte auf die Polizeieinsätze in den Niederlanden gegen Demonstranten an, die gegen die Auftrittsverbote türkischer Minister in Rotterdam am Wochenende protestiert hatten. Die Polizei hatte dabei Pferde und Hunde eingesetzt. Der Angriff eines Polizeihundes, der sich in das Bein eines türkischen Demonstranten verbissen hatte, hatte in der Türkei für Empörung über Parteigrenzen hinweg gesorgt.

An Merkel: «Schande über Dich!»

Nachdem Merkel den Niederlanden ihre «volle Unterstützung und Solidarität» zugesichert hatte, hatte Erdogan am Montagabend gesagt: «Kanzlerin Merkel stellt sich auch auf die Seite Hollands. Schande über Dich!» Die Kanzlerin hatte zuvor insbesondere Äusserungen Erdogans kritisiert, der niederländische Regierungsmitglieder als «Nazi-Überbleibsel» bezeichnet hatte.

Die türkische Regierung hatte den niederländischen Botschafter, der sich im Ausland aufhält, am Montagabend aufgefordert, vorerst nicht in die Türkei zurückzukehren. Erdogan kündigte am Dienstag an, es werde weitere Strafmassnahmen geben.

Erdogan sagte weiter: «Wir kennen Holland und die Holländer noch vom Massaker von Srebrenica. Wie verdorben ihre Natur und ihr Charakter ist, wissen wir daher, dass sie dort 8000 Bosniaken ermordet haben.» Erdogan fügte hinzu: «Niemand soll uns Lektionen in Zivilisation geben. Dieses Volk hat ein reines Gewissen. Aber deren Gewissen ist pechschwarz.»

Rutte: «Widerliche Geschichtsverfälschung»

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte wies den Vorwurf als «widerliche Geschichtsverfälschung» zurück. Tatsächlich hatten das Massaker in Srebrenica im Juli 1995 bosnisch-serbische Truppen verübt.

Niederländische Blauhelm-Soldaten der Vereinten Nationen hatten den Angreifern die Stadt zuvor allerdings kampflos überlassen. Das Landgericht in Den Haag rechnete dem niederländischen Staat 2014 deshalb eine Mitschuld an dem Massenmord zu. Beim Massaker von Srebrenica handelte es sich um den schlimmsten Völkermord nach dem Zweiten Weltkrieg in Europa.

Das grösste Massaker davor - abgesehen von der versuchten Auslöschung der europäischen Juden durch Nazi-Deutschland - fand im Vorläuferstaat der Türkei, dem Osmanischen Reich, statt: der Genozid an den Armeniern 1915/16 mit - nach unterschiedlichen Schätzungen - bis zu 1,5 Millionen Toten. Allerdings erkennt die heutige Türkei dies bis heute nicht als Völkermord an.

Attacke auch gegen die EU

Die Türkei nahm auch die EU ins Visier, der sie Doppelzüngigkeit vorwarf. Die EU übe demokratische Werte und Grundrechte nur selektiv aus, bemängelte das Aussenministerium in Ankara. Es sei besorgniserregend, dass die EU die Niederlande unterstütze, obwohl diese die Menschenrechte und europäischen Werte verletzt hätten. Der Aufruf der EU-Kommission zur Mässigung sei für die Regierung in Ankara «wertlos».

Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini und Erweiterungskommissar Johannes Hahn hatten die Türkei am Montag aufgefordert, keine überzogenen Stellungnahmen mehr abzugeben, um die Situation nicht weiter zu verschärfen.

(sda/chb)