Nach seinen «Säuberungsaktionen» in Armee, Justiz und Polizei hat sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Führung der Provinzen vorgenommen. Ministerpräsident Binali Yildirim erklärte, man habe damit begonnen, jene Beamten von ihren Posten zu entfernen, die Verbindungen zu der für den Putschversuch verantwortlichen Organisation hätten.

Medienberichten zufolge wurden 30 Gouverneure und mehr als 50 ranghohe Verwaltungsbeamte von ihren Ämtern entbunden. Ausserdem wurden 13'000 Staatsbedienstete suspendiert. Darunter seien 2745 Justizbeamte sowie fünf Mitglieder des Hohen Rates der Richter und Staatsanwaltschaft, sagte Yildirim am Montag in Ankara.

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Mutmasslicher Putschistenführer in Haft

Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu fällt der grösste Teil der Suspendierungen in den Bereich der Polizei: 7899 Polizisten seien betroffen, meldete Anadolu. Am Montagmorgen durchsuchten Sondereinheiten der Polizei laut Anadolu die renommierte Militärakademie der Luftwaffe in Istanbul. Laut Yildirim wurden inzwischen 7543 Verdächtige festgenommen, darunter 6038 Soldaten, 755 Staatsanwälte und Richter und hundert Polizisten.

Gemäss Anadolu wurden 103 Generäle und Admiräle unter dem Verdacht festgenommen, an dem Umsturzversuch beteiligt gewesen zu sein, darunter auch der frühere Kommandant der Luftwaffe, Akin Öztürk. Er gilt als einer der Putschistenführer.

Im Zusammenhang mit dem Putschversuch seien 208 Menschen getötet worden, sagte Yildirim. Darunter seien 60 Polizisten, drei Soldaten und 145 Zivilisten. 1491 Personen seien verletzt worden.

Dementi von Öztürk

Anführer der Putschisten soll nach Angaben aus Regierungskreisen der Ex-Luftwaffenchef Akin Öztürk gewesen sein. Dieser dementierte jedoch in seiner Aussage bei der Staatsanwaltschaft, den Putsch geplant zu haben, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. «Ich weiss nicht, wer ihn geplant und wer ihn geleitet hat», sagte Öztürk.

Eine Gruppe von Militärs hatte in der Nacht auf Samstag vergeblich versucht, die Macht im Land zu übernehmen. Nach der Niederschlagung des Umsturzversuches durch regierungstreue Soldaten und Polizisten kündigte Erdogan ein hartes Vorgehen gegen die Putschisten sowie die «Säuberung» der Armee an.

Todesstrafe steht wieder zur Diskussion

Erdogan erwog auch die Wiedereinführung der Todesstrafe. Yildirim sagte dazu, dies würde einer Verfassungsänderung bedürfen. «Aber der Wille des Volkes kann nicht ignoriert werden», sagte er. Daher solle das Thema im Parlament debattiert werden; doch werde die Regierung «im Rahmen des Rechts» bleiben.

Hochrangige Politiker forderten die türkische Regierung auf, bei ihrem Vorgehen gegen die Putschisten Recht und Gesetz einzuhalten und massvoll zu sein. Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini erklärte, die Türkei müsse Demokratie und Menschenrechte respektieren und die Regeln ihrer Verfassung vollständig einhalten.

Aufruf zu Besonnenheit

US-Aussenminister John Kerry forderte die türkische Regierung auf, bei der Wiederherstellung von Recht und Ordnung nicht zu weit zu gehen. «Wir rufen die Regierung nachdrücklich dazu auf, ruhig zu bleiben, an der Rechtsstaatlichkeit festzuhalten und die demokratischen Institutionen zu respektieren», sagte Kerry.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel forderte Erdogan auf, bei der Reaktion auf den Putschversuch die Prinzipien von Verhältnismässigkeit und Rechtsstaatlichkeit zu achten. Auch die Schweiz rief die türkische Führung zu Besonnenheit auf. Nur mit Zurückhaltung könne die nationale Einheit gewährt und eine Aussöhnung erreicht werden, mahnte das Aussendepartement.

Die Debatte über eine Wiedereinführung der Todesstrafe führte zu scharfen Protesten in der EU. Dies würde das Ende der EU-Beitrittsverhandlungen bedeuten, sagte die Aussenbeauftragte Mogherini.

Anschuldigung und Gegenangriff

Die türkische Führung wirft den Putschisten vor, auf Anweisung des islamischen Predigers Fethullah Gülen gehandelt zu haben. Der Anführer der einflussreichen Hizmet-Bewegung, der im Exil in den USA lebt, wies jede Verwicklung zurück und verurteilte den versuchten Militärputsch. Zugleich deutete er bei einem seltenen Interview mit Reportern an, dass Erdogan selbst den Putsch inszeniert habe.

US-Aussenminister John Kerry forderte die Türkei auf, «Beweise» für die Verwicklung Gülens zu liefern, nachdem Erdogan dessen Auslieferung von den USA gefordert hatte.

(sda/jfr)