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Ermittlungen wegen Hochrechnungen zur Frankreich-Wahl

Nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen der vorzeitigen Veröffentlichung von Hochrechnungen. Betroffen sind auch Schweizer Medien. Ihnen dro

Veröffentlicht am 23.04.2012

Ärger mit den Justizbeamten: Weil einige Medien Hochrechnungen der französischen Wahlen vorab auch via Twitter veröffentlichten, droht ihnen nun eine saftige Busse von bis zu 75'000 Euro. Die Pariser Beamten ermitteln zudem auch gegen die französische Nachrichtenagentur AFP, wie die Staatsanwaltschaft am Sonntagabend in Paris mitteilte. Mehrere grosse Medien ausserhalb Frankreichs hatten sich über das Verbot in Frankreich hinweggesetzt, Hochrechnungen zu der Wahl vor der Schliessung der letzten Wahllokale zu veröffentlichen.

AFP hatte daraufhin die Zahlen ebenfalls verbreitet, sie allerdings lediglich den Kunden der Agentur zur Verfügung gestellt und nicht der breiten Öffentlichkeit. Auf eine Veröffentlichung von Wahlprognosen und Hochrechnungen vor 20.00 Uhr steht in Frankreich eine hohe Geldstrafe von bis zu 375'000 Euro.

Ausländische Medien hatten bereits bei der Präsidentschaftswahl 2007 die Sperrfrist gebrochen. Diesmal war auch befürchtet worden, dass sich Zahlen über das Internet rasend schnell verbreiten.

Die ersten Wahllokale schlossen am Sonntag in kleineren Städten und Dörfern schon um 18.00 Uhr. Meinungsforschungsinstitute waren in repräsentativ ausgewählten Orten dabei und lieferten daher schon vor 19.00 Uhr ihre ersten Hochrechnungen zum Ergebnis der Wahl.

Um die Wähler in den Grossstädten nicht zu beeinflussen, die noch bis 20.00 Uhr wählen gehen konnten, durften Ergebnisse aber vorher nicht veröffentlicht werden. Die Kommission für Wahlumfragen schaltete daher am Sonntagabend die Staatsanwaltschaft ein. Es gebe Vorgänge, die «strafbar» erschienen, teilte die Kommission mit.

(laf/chb/sda)

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