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Ultimatum
Erneut Tote bei Protesten in Ägypten

Opposition: Demonstration in der Nacht auf heute in Kairo. (Bild: Keystone)

Die Situation im Land am Nil spitzt sich weiter zu. Präsident Mohammed Mursi zeigt aber trotz Armeeultimatum keine Kompromissbereitschaft.

Veröffentlicht am 03.07.2013

Ein politisch tief gespaltenes Ägypten fiebert dem Ablauf des Ultimatums der Armeeführung entgegen. Präsident Mohammed Mursi lehnte in einer Fernsehansprache am Dienstagabend den von der Opposition geforderten Rücktritt weiter ab und zeigte keine Kompromissbereitschaft.

Er sei durch demokratische Wahlen ins Amt gekommen.«An dieser Legitimierung halte ich fest», sagte der Präsident in der Nacht zum Mittwoch in einer vom Fernsehen übertragenen Rede. «Ich bin der Präsident Ägyptens, der alle Ägypter repräsentiert», rief Mursi. Er kündigte eine Reihe von Massnahmen an, um sich mit seinen Gegner zu verständigen, darunter auch eine Regierungsumbildung.

«Kriminelle Gruppe»

Mursi machte die Korruption und«Überbleibsel des alten Regimes» von Langzeitherrscher Husni Mubarak für die Missstände im Land verantwortlich. Diese würden den Zorn der ägyptischen Jugend für ihre Ziele missbrauchen.«Diese alte kriminelle Gruppe will keine Demokratie», warnte Mursi. Sie wolle nur«Chaos und Gewalt säen».

Die Armee hatte Mursi und seinen Gegnern bis Mittwochnachmittag Zeit gegeben, einen Kompromiss zu schliessen. Ansonsten wolle sie einen eigenen Plan für die Zukunft Ägyptens vorlegen und entsprechende Massnahmen einleiten.

«Kriegserklärung»

Mursi forderte die Armeeführung auf, ihr Ultimatum gegen ihn zurückzunehmen. Das Oberkommando der Streitkräfte zeigte sich davon unbeeindruckt und erklärte am frühen Mittwochmorgen, die Soldaten seien bereit, für das ägyptische Volk zu sterben.

Die Opposition wertete die Rede Mursis als Kriegserklärung. Mursi weigere sich weiter, dem Willen des Volkes zu entsprechen und zurückzutreten, sagte ein Oppositionssprecher nach der Rede. Mursis Fernsehauftritt sei ein«Aufruf zum Bürgerkrieg.»

Pro und Kontra Mursi

Die Proteste und gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern des Präsidenten hielten auch in der Nacht an. An verschiedenen Stellen in der Nil-Metropole waren Zehntausende Menschen auf den Beinen, um gegen oder für Mursi zu demonstrieren.

Bei einem Angriff auf Mursi-Anhänger in der Umgebung der Universität wurden nach unterschiedlichen Angaben zwischen 16 und 22 Menschen getötet. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums wurden rund 200 Menschen verletzt.

Demnach griff eine Gruppe Unbekannter die Kundgebung in der Umgebung der Universität an. Sie seien mit Schusswaffen attackiert worden, sagte einer der für Mursi protestierenden Demonstranten, Mostafa Abdelnasser, der Nachrichtenagentur AFP.

Pläne für Zeit nach Mursi

Die Armee hat unterdessen offenbar bereits weitreichende Pläne für den Fall, dass Mursi nicht einlenkt. Wie die Nachrichtenagentur Reuters aus Militärkreisen erfuhr, will sie in diesem Fall die Verfassung ausser Kraft setzen und das von Islamisten dominierte Parlament auflösen.

Bis es eine neue Verfassung gebe, solle ein überwiegend aus Zivilisten bestehender Übergangsrat eingesetzt werden, dem Vertreter der politischen Gruppen und Experten angehören sollten. Die Verfassung solle innerhalb einiger Monate geändert werden. Anschliessend solle ein neuer Präsident gewählt werden. Die Neuwahl des Parlamentes solle erst stattfinden, wenn es strikte Regeln für die Auswahl der Kandidaten gebe.

(tke/se/sda)

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