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Haushaltssperre
Erneuter Shutdown in den USA

Es ist bereits der zweite Shutdown in diesem Jahr.

Zum zweiten Mal in diesem Jahr tritt in den USA eine Haushaltssperre in Kraft. Schuld daran ist ein einziger Republikaner.

Veröffentlicht am 09.02.2018

In den USA ist um Mitternacht erneut eine Haushaltssperre in Kraft getreten. Diese ist möglicherweise nur von kurzer Dauer: Der US-Senat vertagte sich am späten Donnerstagabend, will aber kurz nach Mitternacht erneut zusammentreten.

Grund für die Verzögerungen im Senat, dessen Zustimmung eigentlich als sicher galt, war der republikanische Senator Rand Paul aus dem US-Bundesstaat Kentucky. Er blockierte eine Abstimmung und kritisierte das Haushaltsgesetz, das die Deckelung der Staatsschulden für zwei Jahre ausser Kraft setzen soll, scharf. Wiederholt weigerte er sich, seinen Widerstand aufzugeben. Soll ein Gesetz schnell an das Repräsentantenhaus weitergeleitet werden, müssen alle 100 Senatoren zustimmen.

Drei schreckliche Tage

Der Senat setzte für 01.00 Uhr Ortszeit (07.00 Uhr MEZ) eine erste verfahrenstechnische Abstimmung an, ein abschliessendes Votum über den Haushalt könnte folgen. Sollte der Senat dem Kompromiss zustimmen, muss noch das Repräsentantenhaus zustimmen, bevor US-Präsident Donald Trump seine Unterschrift darunter setzen kann. Ende Januar hatte es bereits einen ersten Shutdown gegeben, der drei Tage in Kraft war.

Das Weisse Haus hatte die US-Bundesbehörden bereits angewiesen, sich auf einen weiteren Shutdown einzustellen, da der Kongress bei seinen Bemühungen, bis zum Ablauf der Frist um Mitternacht eine Einigung über den Haushalt zu erzielen, nicht vorankam. Die Haushaltsabteilung des Weissen Hauses bereite sich auf eine Unterbrechung der Zahlungen vor, sagten Mitarbeiter am Abend.

Die Spitzen der Republikaner und Demokraten im Senat hatten den Haushaltskompromiss am Mittwoch ausgehandelt. Die Zustimmung des Senats galt eigentlich als sicher. Im Repräsentantenhaus gilt sie hingegen weiter als höchst ungewiss. Widerstand gab es dort sowohl in den Reihen der Republikaner als auch der oppositionellen Demokraten. Konservative Haushaltspolitiker könnten sich der Kritik des Senators Paul anschliessen.

Zeitgewinn verpufft

Der Kompromiss sieht vor, dass als erster Schritt ein sechswöchiger Übergangshaushalt verabschiedet wird. Dadurch soll die Zeit geschaffen werden, um die zweijährige Haushaltsvereinbarung als Gesetzestext zu formulieren und von beiden Kongresskammern verabschieden zu lassen.

Die Chefs der Republikaner und Demokraten im Senat, Mitch McConnell und Chuck Schumer, hatten eine langfristige Vereinbarung für den Bundeshaushalt erzielt, die sich über die Haushaltsjahre 2018 und 2019 erstreckt. Damit soll die zum Usus gewordene Politik der nur kurzfristigen Übergangslösungen für den Haushalt beendet werden.

Der Kompromiss sieht vor, dass die Bundesbehörden über die zwei Jahre hinweg bis zu 300 Milliarden Dollar zusätzlich ausgeben dürfen. Allein die Verteidigungsausgaben sollen um rund 160 Milliarden Dollar aufgestockt werden dürfen.

(sda/bsh)

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