Rund ein Dutzend Unternehmen zeigt die Allianz der Konsumentenschutz-Organisationen an. Der Vorwurf lautet auf unlautere Geschäftspraktiken. Auch grosse Krankenkassen wie die Groupe Mutuel und Visana sind darunter. Sie werden von den Konsumentenschützern wegen «Missachtung des Sterneintrags im Telefonbuch» angezeigt. Dabei werden der Groupe Mutuel am meisten Verstösse angelastet.

An den Pranger stellen die Konsumentenschutz-Organisationen aber auch Anbieter von Carfahrten, Weinhändler und Branchenverzeichnisse (Adressbuchbetrug). Ihnen werden «Gewinnversprechen gekoppelt an finanzielle Gegenleistung», verbotenes «Schneeball-, Pyramiden- oder Lawinensystem» oder «unerwünschter Eintrag in Branchenverzeichnisse» vorgeworfen.

Seit dem 1. April haben die Konsumentenschutz-Organisationen mit dem revidierten Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ein Instrument in der Hand, um systematisch gegen unlautere Geschäftspraktiken vorzugehen. Seither haben sie insgesamt über 2000 Beschwerden betreffend unlauterer Geschäftspraktiken erhalten.

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Abschreckende Bussen

Dies seien genügend Meldungen, um bei den zuständigen kantonalen Staatsanwaltschaften Strafanzeige einzureichen, schreibt die Allianz. Sie fordert die Vollzugsbehörden auf, «die eingereichten Klagen eingehend zu prüfen und die betroffenen Unternehmen angemessen zu sanktionieren». Die Konsumentenschutz-Organisationen hoffen auf hohe Bussen mit abschreckender Wirkung.

Das geänderte UWG verbietet Lockvogelangebote und erschwert Adressbuchschwindel, beziehungsweise Adressbuchbetrug. In Offerten für einen Eintrag in ein Adressbuch - etwa ein Firmenregister - muss künftig immer in Grossschrift angegeben sein, dass sie kostenpflichtig sind. Zudem wurden Massnahmen getroffen, um gegen Gewinnversprechen vorzugehen, die an Werbefahrten oder einen Kaufzwang gebunden sind.

Das UWG schränkt auch Telefonmarketing ein. So handeln Firmen unlauter, wenn sie eine Person zu Werbezwecken anrufen, die im Telefonbuch mit einem Sternchen angibt, dass sie keine Werbung wünscht. Neu im UWG findet sich das Verbot für Schneeballsysteme. Dieses war bisher in einer Verordnung zum Lotteriegesetz festgehalten.

Erst ab 1. Juli 2012 gelten dagegen die neuen Regeln für die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Der Bundesrat will damit den Firmen ein Jahr Zeit einräumen, ihre AGB zu überprüfen und nötigenfalls anzupassen.

(laf/chb/sda)