Die Wirtschaft Griechenlands ist 2012 stärker eingebrochen als befürchtet, die Arbeitslosigkeit bleibt hoch. Die «Troika» sieht aber auch Lichtblicke und viele Auflagen als erfüllt an.

Griechenland kann nach Fortschritten bei der Sanierung der Staatsfinanzen und Reformen mit der Freigabe der nächsten Hilfsmilliarden rechnen.

Die «Troika» aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) sieht den überwiegenden Teil der bis Ende März geforderten Auflagen erfüllt, wie aus einem am Montag bekanntgewordenen Umsetzungsbericht der EU-Kommission hervorgeht.

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Darin wird die Freigabe der nächsten Tranche von 7,5 Milliarden Euro aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF vorgeschlagen. Ein erster Teil von 4,2 Milliarden Euro solle im Mai ausgezahlt werden, der Rest im Juni, wie es in einem Schreiben deutschen Finanz-Staatssekretärs Steffen Kampeter an den Bundestags-Haushaltsausschuss heisst.

Minus bei Wirtschaftsleistung dürfte 2013 kleiner werden

Ein zügiger Abschluss der Rekapitalisierung des Bankensektors sei jetzt von höchster Priorität, steht weiter in dem Bericht. Die Troika sehe aber auch Potenzial für einen besseren Verlauf.

Die Wirtschaft sei 2012 derweil mit einem Minus von 6,4 Prozent stärker eingebrochen als gedacht. Die «Troika» gehe für 2013 aber unverändert von einem geringeren Minus von 4,2 Prozent aus.

Die Arbeitslosigkeit bleibt gemäss dem Bericht weiterhin hoch. 2013 werde nunmehr eine höhere Quote von 27 Prozent erwartet - nach 22,8 Prozent 2012. Das sind 3 Prozentpunkte mehr als noch im Dezember geplant. Das Leitungsbilanzsaldo habe sich deutlich verbessert.

Haushaltsziel erreicht

Das Haushaltsziel seinerseits sei «mit komfortabler Spanne» erreicht worden, obwohl die Rezession 2012 tiefer ausgefallen sei als erwartet. Das Haushaltsdefizit ist laut Bericht von 9,6 Prozent der Wirtschaftsleistung (2011) auf 6,3 Prozent reduziert worden.

Die Haushaltsprognose für die Zeit nach 2014 bleibe ungewiss. Unter den derzeitigen Bedingungen werde die Lücke für 2015 und 2016 auf 1,8 Prozent beziehungsweise 2,2 Prozent der Wirtschaftsleistung geschätzt. Wie diese Lücke zu schliessen sei, werde Gegenstand der im Herbst anstehenden Haushaltsverhandlungen für 2014 sein.

(rcv/vst/sda)