Nach jahrelangen Verhandlungen haben die Vereinten Nationen erstmals einen weltweit gültigen Vertrag zur Kontrolle des Waffenhandels verabschiedet. 154 Mitgliedsstaaten stimmten am Dienstag in New York für ein Abkommen, das alle konventionellen Waffen von der Pistole bis zum Panzer umfasst.

Die drei international isolierten Staaten Iran, Nordkorea und Syrien, stimmten dagegen. In der vergangenen Woche hatten sie bei einer eine UNO-Konferenz Einigung über das Papier scheitern lassen. 23 Delegationen enthielten sich. Darunter waren die wichtigen Waffenexporteure China und Russland, aber auch Kuba, Venezuela, Bolivien oder Nicaragua.

Der Vertrag muss nun von mindestens 50 Mitgliedsstaaten ratifiziert werden, um in Kraft zu treten. Er kann frühestens im Juni Gültigkeit erlangen, allerdings kann es wegen der nationalen Ratifizierungsprozesse auch deutlich länger dauern.

Schutz der Menschenrechte

Dem Abkommen zufolge sollen die Mitgliedsstaaten künftig keine Waffen mehr an Staaten verkaufen, die damit möglicherweise gegen Menschenrechte verstossen. Geplant ist auch der Aufbau von Kontrollsystemen zur Regulierung des Exports beispielsweise von Munition und Waffenteilen.

Die Vereinbarung erstreckt sich auf Panzer, bewaffnete Fahrzeuge, schwere Artilleriesysteme, Kampfflugzeuge und -helikopter Kriegsschiffe, Raketen und Raketenwerfer. Auch leichte und kleine Waffen sind genannt.

Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen begrüssten den Schritt. «Zum ersten Mal haben wir einen rechtlich bindenden Vertrag, der das tödlichste Gewerbe der Welt, den Waffenhandel, reguliert», sagte Anna MacDonald von der Organisation Oxfam. Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprach von einem «historischen Moment».

Sieben Jahre verhandelt

Um das Mammutprojekt hatte die internationale Staatengemeinschaft seit fast sieben Jahren in zähen Verhandlungen gerungen. Zwei Konferenzen waren gescheitert. Nach der erfolgreichen Abstimmung am Dienstag brach bei vielen Delegationen im Saal Jubel aus.

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Der internationale Waffenhandel ist ein Milliardengeschäft. Grösste Exporteure von Rüstungsgütern sind die USA, Russland, Deutschland, Frankreich und China.

Schweizer UNO-Botschafter: «Die Regelung ist eine effektive Lösung»

Die Schweiz begrüsst die deutliche Annahme eines internationalen Waffenhandels-Vertrages durch die UNO-Generalversammlung.

«Die UNO setzt mit einem klaren Mehrheitsbeschluss ein wichtiges Zeichen, dass es ihr mit der Regulierung des konventionellen Waffenhandels ernst ist», sagte der Schweizer UNO-Botschafter in New York, Paul Seger, nach der Abstimmung. 154 der 193 UNO-Mitglieder stimmten für den Vertrag.

Die Verabschiedung des Regelwerkes durch Konsens im Rahmen einer diplomatischen Verhandlungskonferenz war vergangene Woche durch die Nein-Stimmen von Iran, Nordkorea und Syrien gescheitert. Diese drei Nationen waren auch in der Generalversammlung gegen den Vertrag.

23 weitere, darunter Russland und China, enthielten sich der Stimme. Die USA, weltweit grösster Waffenexporteur, sprachen sich für die Regulierung aus.

Laut Seger wird mit dem Vertrag nun erstmals in der Geschichte der internationale Handel mit konventionellen Waffen verbindlichen Regeln unterworfen, wenn auch mit Abstrichen. «Die Regelung ist aber eine gute Lösung; sie ist effektiv und zeugt davon, dass die Staaten gewillt sind, ihre Verantwortung in diesem Bereich wahrzunehmen», sagte der Botschafter.

Der Geltungsbereich der Exportkontrollen umfasst auch Kleinwaffen und leichte Waffen sowie Munition und Bestandteile. Zudem wird der Export von konventionellen Waffen unterbunden, wenn das Risiko zu hoch ist, dass diese für Verletzungen des humanitären Völkerrechts oder der Menschenrechte verwendet werden.

(chb/sda)