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Erwartbarer Reflex: Nach Hoeness das Schweiz-Bashing

Sie verstehen sich: Ex-Kanzlerkandidat Steinbrück und SPD-Parteichef Gabriel.   Keystone

Nach der Causa Hoeness will der deutsche Vizekanzler Schweizer Banken «zwingen, alles offenzulegen». Das steht in bester SPD-Tradition. Aber nun könnte sich der Wind stärker gegen die Schweiz drehen.

Von Mathias Ohanian
am 14.03.2014

Jahrelang wettete Uli Hoeness mit Millionen auf Dollar, Yen und Euro. Als ausführendes Organ wählte er die Schweizer Vontobel Bank. Nun wurde der Macher des FC Bayern München als Steuersünder verurteilt, weil er  Gewinne von über 28 Millionen Euro nicht beim Finanzamt angab.

Es war bloss eine Frage der Zeit, bis die deutschen Sozialdemokraten diesen Fall auf eines ihrer Lieblingsthemen drehen würden. Dies ist nun bereits an Tag eins des Urteilsspruchs geschehen. Der Tenor des Interviews, das Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gestern reflexartig der «Neuen Passauer Presse» gab, tönt bekannt: Man müsse die Schweizer Banken nun «zwingen, alles offenzulegen».

Ist die Schweiz schuld an Hoeness' Millionenbetrug?

Damit tritt er in die Fussstapfen seines Parteifreundes und früheren SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Dieser hatte als deutscher Finanzminister schon im März 2009 gedroht, mit der «Kavallerie» gegen die Schweiz vorgehen zu wollen. Als der Fall Hoeness im vergangenen Jahr an die Öffentlichkeit kam, bekräftigte er diese Position nochmal. Politisches Geschick sieht anders aus.

Ein Vertreter der deutschen Sportelite mit besten Beziehungen zu den prominentesten Wirtschaftsgrössen des Landes hinterzieht Steuern in geradezu beispielloser Manier, hintergeht engste Vertraute sowie die breite deutsche Öffentlichkeit – und daran tragen nun eidgenössische Banken und entsprechende Schweizer Gesetze Schuld? Man kann es wie Gabriel sehen, man muss es aber nicht. Vor allem aber sollte die erste Reaktion eines deutschen Parteichefs anders aussehen.

Einschätzungen bei Hoeness gingen diametral auseinander

Die Hürden für eine strafbefreiende Selbstanzeige in Deutschland sind hoch. Der Schritt ist aufwendig und für den Steuersünder riskant. Mit einer Selbstanzeige läuft er immer Gefahr, juristisch verfolgt zu werden – und am Ende auch öffentlich angeprangert zu werden. Prominente Beispiele gibt es zuhauf, etwa die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer oder den ehemaligen Zeit-Chefredakteur Theo Sommer: In beiden Fällen wurden die Vergehen publik, obwohl deutsche Gesetze dies eigentlich nicht vorsehen.

Es herrscht kaum Klarheit darüber, wann eine Selbstanzeige in Deutschland vollständig ist und wann nicht. Die Rechtsunsicherheit ist enorm: Kein Wunder, dass die Erwartungen von Fachleuten über den Prozessausgang bis zu kurz vor der Urteilerkündung diametral auseinander lagen, ob Hoeness in den Knast muss oder nicht. Diese fehlende Rechtssicherheit sollte Deutschland angehen – und nicht reflexartig die Schweiz als Sündenbock missbrauchen.

«Lückenlose Absprachen mit der Schweiz»

So wenig verständlich Gabriels Äusserungen nun sind, stellen sie gleichzeitig ein Alarmsignal dar. Denn die SPD ist in Berlin inzwischen an der Macht, für den deutschen Vizekanzler steht der automatische Informationsaustausch mit der Schweiz weit oben auf der Prioritätenliste. Darauf deuten heute getätigte Äusserungen anderer SPD-Politiker: Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans und Hessens Landes- und Fraktionschef und SPD-Bundesvize Thorsten Schäfer-Gümbel regten gegenüber «Spiegel Online» einen neuen Anlauf für ein Steuerabkommen mit der Schweiz an.

«Hoeness-Richter Heindl hat es auf den Punkt gebracht: Steuerhinterziehung ist ein Vorsatzdelikt. Dagegen helfen keine schwammigen Regeln, sondern nur ein weltweit flächendeckender Informationsaustausch zwischen Banken und Steuerbehörden. Wirklich lückenlose Absprachen mit der Schweiz wären ein wichtiger Meilenstein dahin», so Walter-Borjans.

Schweiz muss aktiver werden

Die wiederholten Anfeindungen Gabriels und die Aussagen anderer SPD-Politiker drücken ihren offensichtlich wachsenden Unmut gegenüber den eidgenössischen Gesetzen aus. Umso wichtiger ist es für die Schweiz, sich noch stärker und aktiver als bislang in die internationale Diskussion einzubringen und den eigenen Standpunkt verständlich zu machen – um am Ende nicht benachteiligende Vorschriften von aussen hinnehmen zu müssen. 

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