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Freizügigkeit
«Es braucht jetzt einen Showdown»

Philipp Müller: Will eine Diskussion um die bilateralen Verträge.   Keystone

FDP-Präsident Philipp Müller fordert die SVP zum Duell um die Bilateralen - und stösst bei Partei-Stratege Christoph Blocher auf offene Ohren.

Veröffentlicht am 06.03.2016

Das Nein zur Durchsetzungsinitiative beflügelt die Befürworter der bilateralen Verträge mit der EU. Das zeigt sich bei FDP-Präsident Philipp Müller. «Ich fordere Herrn Blocher auf, eine Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit zu lancieren», sagt er im Interview mit der Zeitung «Schweiz am Sonntag».

Die SVP solle eingestehen, dass die Personenfreizügigkeit nicht vereinbar sei mit der Masseneinwanderungs-Initiative. «Dann liegen die Karten endlich auf dem Tisch, und wir müssen nicht mehr diskutieren, ob die Masseneinwanderungs-Initiative eine Gefahr für die Bilateralen ist oder nicht», sagt Müller. «Wir brauchen jetzt das reinigende Gewitter einer solchen Initiative. Dann können wir den Showdown angehen, der längst fällig ist: Wollen wir die bilateralen Verträge? Ja oder Nein?»

«Dieses Dilemma kann man nicht lösen»

Die Schweiz sitze zurzeit «in einem Schlamassel», sagt Müller zur «Schweiz am Sonntag». Sie habe in den Gesprächen mit der EU «bis heute nichts erreicht, rein gar nichts». Was immer die Schweiz tue, habe Probleme zur Folge. «Machen wir ein Gesetz mit einer einseitigen Schutzklausel, finden wir garantiert keine Lösung mit der EU», sagt Müller. «Machen wir ein Gesetz, das die Einwanderung nicht wirklich reduziert, missachten wir den Volkswillen. Dieses Dilemma kann man nicht lösen.»

SVP-Strategiechef Christoph Blocher denkt tatsächlich an eine Auseinandersetzung zur Personenfreizügigkeit. «Sie ist erledigt mit der Annahme des Verfassungsartikels», sagt er zur «Schweiz am Sonntag». Mit ihr und den flankierenden Massnahmen erfahre die Schweiz eine doppelte Belastung. Mit der Freizügigkeit wachse die Arbeitslosigkeit und sinke die Produktivität. Die flankierenden Massnahmen würden den freien Arbeitsmarkt ausser Kraft setzen. «Wenn wir solche Belastungen auf uns nehmen müssen nur wegen der Personenfreizügigkeit», sagt Blocher, «ist der Zeitpunkt gekommen, den Personenfreizügigkeitsvertrag zu kündigen.»

(cfr)

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