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Kommentar
Es braucht mehr als ein Nein zu 1:12

Andreas Müller, Think-Tank Avenir Suisse

Am Wochenende wird in der Schweiz über die 1:12-Initiative abgestimmt. Andreas Müller ist Vizedirektor bei Avenir Suisse kämpft gegen die Vorlage.

Veröffentlicht am 13.11.2013

Das Schiff Schweiz schwimmt auf dem Weltozean. Es steht nicht still – das kann es gar nicht. Die Schweiz internationalisiert sich, die Vernetzung wächst. Das Gegenbild, die heimelige Schweiz, in der man sich kennt und sich von äusseren Einflüssen abschirmt, wird umso mehr als Scheinrealität hochgehalten und verklärt. Man träumt davon und stimmt hie und da entsprechend ab. Die Erde aber dreht sich weiter, die Globalisierung schreitet voran.

Schon die Annahme der Minder-Initiative hat Fragen aufgeworfen. Die Erklärung, das Volk habe der «wirtschaftlichen Elite» einen Denkzettel verpassen wollen, greift zu kurz. Die Gründe liegen tiefer: Die global denkende und agierende Schweiz kollidiert immer öfter mit der traditionellen, historisch gewachsenen Schweiz. Jene, die die Schweiz vorab als kleinen Standort in der grossen Welt sehen, stehen denen gegenüber, die die Globalisierung als Bedrohung der traditionellen Werte wahrnehmen. Es werden weitere Abstimmungen kommen, die diese Bruchlinie akzentuieren. Doch der Kampf um das richtige Bild der Schweiz ist so nicht zu gewinnen. Ziel müsste es sein, die Bilder gemeinsam in einem dynamischen Sinn fruchtbar für die Zukunft zu vereinen.

Politik müsste die Schweiz auf neueHerausforderungen vorbereiten

Besonders der Bundesrat schiebt zwar in letzter Zeit Reformen an, erklärt diese aber selten so, dass der globale Wandel in einem positiven Licht erscheint. Eher wirkt es, als würde ihm der Reformwille aufgedrängt, als sei der Status quo der beste Zustand. Die Parteien widmen sich dem täglichen Schlagabtausch in den Medien, sind aber nicht fähig oder willens, die Zukunft zu beschreiben und längerfristige Lösungen vorzuzeichnen. Vielmehr beklagt die Mehrheit der politischen Elite, dem Zeitgeist folgend, die Globalisierung im Grundsatz.

Es fehlt eine Analyse dessen, was wirklich vorgeht im Land (und vor allem auch ausserhalb), und eine Idee, wie dies in eine sinnhafte eigene Zukunft integriert werden könnte. Bundesrat und Parteispitzen müssten eigentlich dazu in der Lage sein. Die Weigerung der politischen Elite, ein realistisches, positives Bild der Schweiz in einer globalen Welt zu zeichnen, ist beklemmend. Die Politik müsste die Schweiz aber auf die anstehenden – auch kulturellen – Herausforderungen vorbereiten.

Die Wirtschaftsführer, besonders die sogenannten Expats als Ausdruck der Globalisierung, helfen auch nicht weiter. Sie hätten als Weltbürger zwar ein entsprechendes Wissen und könnten mit ihrem Erfahrungsschatz die politischen Debatten befruchten und erweitern, beteiligen sich aber wenig an der Diskussion über die Zukunft der Schweiz. Sie sind vor allem dann in den Medien präsent, wenn es um ihre persönlichen Interessen, sprich: ihre Saläre, geht.

Es rächt sich, wenn der Bundesrat als politische Elite sowie führende Persönlichkeiten der Wirtschaft die Anpassung der Schweiz an die Erfordernisse der globalen Welt nicht thematisieren wollen oder können. Die Glorifizierung des Status quo sollte durch den Entwurf eines zukunftsgerichteten Wandels abgelöst werden, das Bild einer Schweiz in Bewegung.

Das Fehlen der Beschreibung eines solchen zukunftsgerichteten Wandels wirft Fragen auf: Warum vermag erstens die schweizerische ­Politik die Zukunft nicht im positiven Licht des Wandels und Fortschritts zu vermitteln? Fehlen uns international weit vernetzte und denkende Politiker? Wenden sich diese wegen der erforderlichen «Ochsentour» von der Politik ab? Warum beteiligen sich zweitens die Wirtschaftsführer, auch die Expats, so wenig an der schweizerischen Debatte? Sie könnten mit ihren Erfahrungen als weitgereiste, in der ­Globalisierung und der Interkulturalität verhaftete Menschen die Schweiz weiterbringen. Ist es Scheu, sich einzumischen, zumal wenn sie nicht hier geboren und aufgewachsen sind? Ist es das Gefühl, nicht verstanden zu werden? Oder ist es vielleicht doch mangelndes Inter­esse?

Bundesrat und Parteien müssen sich wieder mit Fortschritt befassen

Gäbe es eine für die Bevölkerung stimmige Beschreibung einer Schweiz in Bewegung, von Wirtschaft und Politik getragen, würden uns die anstehenden Abstimmungen höchstens ein müdes Lächeln entlocken – zu offensichtlich erschienen die vorgeschlagenen Lösungen als Irrwege. Nur leider ist diese Beschreibung eines positiven Wandels ein Vakuum, und die Anhänger einer rückwärtsgewandten, nicht global orientierten Schweiz füllen dieses mit ihren eigenen, nicht einlösbaren Versprechen liebend gerne aus.

Was muss sich ändern? Die entscheidenden Rollen fallen dem Bundesrat, den Parteien und der Wirtschaftselite zu. Sie müssen den Fortschrittsgedanken wiederbeleben. Dieser urliberale Wert, der Wille, dass es der nächsten Generation besser gehe als der eigenen, ist aus der politischen Debatte verschwunden. Dabei gibt es wenig Begriffe, die so klar in die Zukunft ­weisen und Perspektiven eröffnen. Klar ist: Wenn der Status quo als Optimum betrachtet wird, impliziert dies zugleich, dass Stillstand oder Rückschritt die einzigen Alternativen sind. Diese angstbasierte Politik fördert einen pessimistischen Geist der Erhaltung und des Schutzes vor Veränderung.

Drei Postulate für eine fortschrittlich-liberale Politik

Eine fortschrittlich-liberal orientierte Politik hingegen beruht auf folgenden drei Pfeilern:

1. Sie zeichnet ein Zukunftsbild der Schweiz.
Wem es gelingt, das Schweigekartell zum ­Thema Zukunft zu brechen, hat gute Chancen, die Debatte anzuführen und zum politischen Hoffnungsträger von morgen aufzusteigen. Fortschrittlich-liberale Politik glaubt an eine bessere Schweiz, kämpft für diese und entwickelt konkrete Vorschläge, um diese im Wettbewerb der Ideen mit Überzeugungskraft zu vertreten. Sie stellt sich gegen die Glorifizierung des Status quo und propagiert Dynamik, Offenheit und Flexibilität.

2. Sie vermittelt die Globalisierung als Zukunftshoffnung.
Obwohl die «Scheinschweiz» der Nationalpatrioten sowie die linke Traumwelt offensichtlich nur Gegenbilder zu einer längst existierenden globalisierten Schweiz sind, bestimmen sie die politische Debatte. Fortschrittlich-liberale Politik beschreibt die Erfordernisse der globalen Welt und zeigt ­deren positive Perspektiven auf.

3. Sie setzt auf Vertrauensbildung.
Wichtig ist: Nicht das Volk muss sich ändern, sondern die Qualität der Politik. Die Politiker und die Wirtschaftsführer müssen das Zeitgeschehen interpretieren und erklären. Das Volk wird ­ihnen wieder zuhören und vertrauen, wenn sie dies schaffen.

Wenn es den liberalen, fortschrittsorien­tierten Kräften in Politik und Wirtschaft nicht ­gelingt, mit Engagement, Glaubwürdigkeit und Kompetenz die grosse Zukunft einer Schweiz in Bewegung aufzuzeigen, werden sie die künftigen Abstimmungen nicht gewinnen. Darum ist zu wünschen, dass all jene, die imstand sind, den Wandel der Schweiz positiv zu wür­digen, sich auch deutlich und kraftvoll zu Wort melden.

Andreas Müller ist Vizedirektor bei Avenir Suisse, dem Think-Tank für ökonomische und soziale Fragen. Zuvor war der Sozialwissenschafter persönlicher Mitarbeiter ­respektive Kommunikationsberater der Bundesräte ­Johann Schneider-Ammann, Pascal Couchepin und Didier Burkhalter.

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