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EU-Frage
«Es wird ein rein ideologischer Kampf ausgefochten»

Gian-Luca Lardi, Präsident des Baumeisterverbands
Gian-Luca Lardi: «Die Acht-Tage-Regel könnte flexibler angewandt werden.»Quelle: 13 Photo

Gian-Luca Lardi, Präsident des Baumeisterverbands, sieht Spielraum bei den flankierenden Massnahmen. Es sei falsch, beim Lohnschutz ideologisch am Status quo festzuhalten.

Von David Vonplon
am 05.07.2018

Gewerbeverband und Arbeitgeberverband sind bereit, gewisse Konzessionen beim Lohnschutz zuzulassen, um ein Rahmenabkommen zu ermöglichen. Sie auch?
Gian-Luca Lardi: Um dies deutlich zu sagen: Wir wollen weder den Schutz vor Lohndumping, noch vor Schwarzarbeit schwächen. Die heutige Schutzwirkung ist sehr wichtig. Es ist jedoch falsch, formaljuristisch an der heutigen Formulierung und rein ideologisch am Status quo festzuhalten. Wenn nun sondiert wird, ob es bessere Wege gibt, um dieses Ziel zu erreichen, ist das sicher richtig.

Wie könnte die Schweiz der EU bei den flankierenden Massnahmen entgegenkommen?
Wir sind derzeit daran, im Baugewerbe ein neues Kontrollsystem aufzuziehen, das den Vollzug der Gesamtarbeitsverträge professionalisieren wird. Die Idee: Die Kontrollen auf den Baustellen erfolgen mittels Badge. Die Arbeiten sind weit fortgeschritten: Bereits im Spätherbst soll das System im Rahmen eines Pilotprojektes an der Front eingeführt werden. Es erlaubt, dass die Daten jedes einzelnen Mitarbeiters des Bauhauptgewerbes digital erfasst werden – und die Kontrolle viel effizienter vonstattengehen kann. Die 8-Tage-Regel könnte dann wohl flexibler angewandt werden.

EU-Firmen müssten sich dann nicht mehr mindestens 8 Tage vor der Arbeitsaufnahme in der Schweiz anmelden, wie dies von der EU bemängelt wird?
Die von einer ausländischen Firma in die Schweiz entsandten Arbeitnehmenden müssen vorgängig eine Reihe von Nachweisen erbringen; ist dies der Fall, kann für die entsprechenden Arbeitnehmenden ein Badge ausgestellt werden. Alle diese Daten zu überprüfen, nimmt ebenfalls eine gewisse Zeit in Anspruch. Bei einem vergleichbaren System in Belgien dauert das Ausstellen des Badges bei einer Ersterfassung auch bis zu 10 Tage. Doch die neuen Möglichkeiten können genutzt werden. Entscheidend ist, dass die Schutzwirkung erhalten oder verbessert wird gegenüber heute. Alles andere ist Ideologie.

Trotzdem lehnen  die Gewerkschaften Anpassungen an der 8-Tage-Regel kategorisch ab.
Ich sehe keinen Grund, weshalb man sich dagegen so zur Wehr setzt, wenn damit ein besserer Schutz gewährleistet werden kann. Bewährt sich das System, wird der Vollzug der Gesamtarbeitsverträge und auch der Lohnschutz verbessert. Das müsste eigentlich auch im Sinne der Gewerkschaften sein.

In Belgien wird ein solches Badgesystem mit Zugangskontrollen bereits flächendeckend eingesetzt. Weshalb hinkt die Schweiz hinterher?
Wir arbeiten seit 2015 mit Hochdruck auf dieses digitalisierte System hin. Ursprünglich war geplant, das System bereits Ende 2017 zu lancieren. Nun geht es erst Ende 2018 los. Wir haben einzelne Gewerkschaften später noch ins Projekt nehmen können. Dadurch mussten verschiedentlich bereits diskutierte Punkte nochmals aufgerollt werden. Das hat uns Zeit gekostet. Mir wäre es lieber gewesen, wenn wir rascher mit der Lösung vor Ort gewesen wären und dann laufend Korrekturen am System hätten anbringen können. Doch jetzt haben wir ein paritätisch getragenes System.

Deutsche Politiker werfen der Schweiz vor, sie wolle mit dem starren Kontrollsystem den inländischen Markt abschotten.
Das stimmt nicht. Der Markt spricht eine andere Sprache: Sehr viele Unternehmen und Arbeitnehmer aus der EU arbeiten heute in der Schweiz. In diese Richtung ist die Dynamik deutlich grösser als in die andere. Viel weniger Schweizer Gewerbler können ihre Leistungen in der EU anbieten, um dort wettbewerbsfähig zu arbeiten. Es handelt sich also um reine Rhetorik. Die gleiche Erfahrung mache ich übrigens auch als Bauunternehmer, der im Tessin tätig ist.

Inwiefern?
Wenn wir in Italien Aufträge akquirieren wollten, sind die administrativen Hürden für uns wesentlich höher als für EU-Unternehmen, die in der Schweiz arbeiten wollen. Jeder Staat hat eigene administrative Verfahren festgelegt. Von Schweizer Protektionismus kann nicht gesprochen werden.

Greift das System der flankierenden Massnahmen in der Bauwirtschaft?
Der Vollzug funktioniert grundsätzlich recht gut.  Die Selbständig-erwerbenden und die gewerblichen Entsandten aus der EU sind für die Baubranche jedoch weiterhin ein Problem. Die Selbständigerwerbenden geben sich als Unternehmer aus und umgehen als sogenannte Scheinselbständige die allgemeinverbindlich festgelegten Mindestlöhne. Das ist nicht im Sinne unserer Gesamtarbeitsverträge und muss korrigiert werden.

Heute haften Erstunternehmer für Verstösse gegen die Lohn- und Arbeitsregeln. Hat sich die Solidarhaftung bewährt?
Aus unserer Sicht handelt es sich um eine unnötige Überregulierung mit grossen administrativen Aufwänden für die Auftraggeber und Auftragnehmer. Auf der anderen Seite fehlt die klare Wirkung im Ziel. Diese Bedenken hat der Schweizerische Baumeisterverband bereits bei der Einführung der Solidarhaftung aufgezeigt. Die Kosten stehen auch heute, fünf Jahre nach Einführung der Solidarhaftung, in keinem Verhältnis zum Nutzen.

Trotzdem droht bereits der nächste Ausbau. Derzeit steht zur Debatte, ob geschädigte Bauarbeiter eines Subunternehmers direkt den Erstunternehmer verklagen können.
Man kann jede Kontrolle und Verantwortung ad absurdum führen. Am Schluss wird der Arbeitsmarkt abgewürgt. Die Folgen dafür werden zuerst die Arbeitnehmer zu spüren bekommen. Da kann man sich fragen, ob solche Bestimmungen noch im Interessen der Beschäftigten sind. Oder ob hier ein rein ideologischer Kampf ausgefochten wird.

Die Stimmung in der Baubranche ist mies. Es gibt Streikdrohungen und Massenproteste. Ihnen wird vorgeworfen, Sie wollten die Bauarbeiter um die Rente mit 60 bringen.
Wir bekennen uns zur Frührente ab 60. Um diese langfristig zu sichern, braucht es aber eine echte und nachhaltige Sanierung. Und wenn ich auf den Baustellen unterwegs bin, habe ich überhaupt nicht den Eindruck, dass die Bauarbeiter wütend sind. Sie wissen sehr wohl unter welch guten Bedingungen sie in unserer Branche tätig sind. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Gewerkschaften aus reinen Marketinggründen in der Öffentlichkeit provozieren müssen, damit man sie wahrnimmt.

Aber die Rente mit 60 ist bedroht?
Ja, in der Stiftung FAR, welche die Frühpensionierungen finanziert, gibt es eine Unterdeckung. Mit dem Eintritt der Babyboomer-Generation gerät die Stiftung finanziell weiter unter Druck. Deshalb sind gewisse Leistungskürzungen nötig. Heute bekommt der frühpensionierte Bauarbeiter eine bis zu 30 Prozent höhere Rente zwischen 60 und 65 Jahren als im ordentlichen Pensionsalter. In jedem anderen Frührentensystem ist das gerade umgekehrt. Hier braucht es Korrekturen.

Ein weiterer Streitpunkt sind die Arbeitszeiten und Löhne. Die Gewerkschaften monieren, Sie wollten in den Verhandlungen für den neuen Gesamtarbeitsvertrag die 50-Stunden-Woche und tiefere Löhne durchsetzen.
Bereits heute wären gemäss gelten Bestimmungen im GAV und im Gesetz Wochen mit 50 Stunden möglich. Die Bauarbeiter sollen im Vergleich zu heute übers Jahr nicht mehr arbeiten müssen. Die Arbeiten können einfach dann geleistet werden, wann sie tatsächlich anfallen. Wir möchten daher die Arbeitsstunden über das ganze Jahr flexibler verteilen. Auch möchten wir, dass arbeitslose Bauarbeiter, die wieder in den Arbeitsmarkt einsteigen möchten, nicht mehr an ihren letzten Lohn gebunden sind. Das ist wichtig, um inländische Arbeitsplätze für Festangestellte erhalten zu können.

Es wird moniert, die 50-Stunden-Woche sei auf dem Bau gesundheitsgefährdend.
Wir bieten mit der neuen Jahresarbeitszeit einfach einen ausgeglicheneren Einsatz der gleich hohen Jahresarbeitsstunden. Viele Arbeitnehmer sind zufrieden damit, dann Einsatz zu leisten, wann er aufgrund der Saisonalität und der Auftragslage gebraucht wird. Doch das passt nicht in das ideologische Bild der Gewerkschaften. In den Bergkantonen gibt es das unschöne Phänomen, dass viele Bauarbeiter über die Wintermonate keine Arbeit haben – und dann in den Sommermonaten – häufig temporär – eingestellt werden. Mit einem flexibleren Jahresarbeitszeitmodell würde sich die Situation dieser Bauarbeiter stark verbessern, da sie eher unbefristete Arbeitsverhältnisse eingehen könnten.

Nun droht Ihrer Branche ein heisser Herbst. Rechnen Sie mit Streiks?
Wir werden sehen. Offenbar gehört es zum Ritual der Gewerkschaften, gegenüber der Öffentlichkeit zu provozieren. Wir lassen uns nicht aus der Ruhe bringen. Uns geht es allein darum, dass wir nun in der zweiten Jahreshälfte endlich pragmatische Lösungen diskutieren und Kompromisse ausloten können. Alles andere ist Empörungsbewirtschaftung.

 

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