Die SPD-geführten Länder sind nach dem vorläufigen Aus des Steuerabkommens zwischen der Schweiz und Deutschland offen für weitere Verhandlungen, stellen aber Bedingungen. So soll die Schweiz mit am Tisch sitzen.

«Unter dem Strich bin ich der Meinung: So rasch wie möglich ausserhalb des Vermittlungsausschusses neu verhandeln mit allen Beteiligten am Tisch», sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl der Nachrichtenagentur dpa in Mainz.

Über einzelne Elemente des Abkommens könne gesprochen werden, aber die Schweiz müsse dabei sein. Das sei nicht möglich, wenn die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag anrufe.

Die Länderkammer stimmte am Freitag mehrheitlich gegen das Abkommen. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble will nun ausloten, ob noch SPD- und Grünen-geführte Länder umgestimmt werden können.

«Das halte ich nicht für geeignet auch von der Länderseite, dass man unter dieser Voraussetzung einem Abkommen zustimmen könnte», sagte Kühl. Bund und Länder berieten über ein Thema, das die Interessen der Schweiz berühre, ohne dass diese dabei sei.

Anzeige

Die Schweizer Regierung hatte bereits im August deutlich gemacht, dass sie nicht neu verhandeln will. «Es wird keine Nachverhandlungen geben», sagte Bundesratssprecher André Simonazzi. Dies habe der Bundesrat festgehalten. Die Lösung sei durch das Steuerabkommen gegeben.

(jev/sda)