Nach der Freistellung des Leiters Beschaffungen der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom Donnerstag hat die Sonntagspresse weitere Informationen über Unregelmässigkeiten zum Informatikprojekt INSIEME publik gemacht. So wurden die WTO-Regeln auch bei der Stellenausschreibung des Gesamtprojektleiters umgangen.

Der Gesamtprojektleiter für INSIEME wurde letztes Jahr angestellt, jedoch ohne eine WTO-konforme Ausschreibung. Die Eidg. Steuerverwaltung (ESTV) bestätigte einen entsprechenden Bericht der Zeitung «Sonntag»: «Es ist richtig, dass auch dieser Auftrag den Schwellenwert übersteigt und öffentlich hätte ausgeschrieben werden müssen», sagte ESTV-Sprecher Beat Furrer auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda.

Allerdings sei in diesem Fall aufgrund des unvorhersehbaren Abgangs des vorherigen Gesamtprojektleiters die Dringlichkeit im Sinne von Art. 13 Abs. 1 Bst. D VÖB gegeben gewesen, erklärte Furrer.

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Verstösse gegen das Beschaffungsrecht

Am Donnerstag war nach dem ESTV-Direktor Urs Ursprung auch der Chef des Leistungsbezuges Informatik (LBO) freigestellt worden. Diesem werden im Zusammenhang mit dem Informatikprojekt INSIEME schwere Verstösse gegen das Beschaffungsrecht vorgeworfen.

Beim Projekt INSIEME wurden mit einzelnen Anbietern bis zu 35 praktisch gleichlautende Verträge abgeschlossen. Das Kostendach lag jeweils knapp unter dem Schwellenwert, ab welchem Aufträge WTO-konform ausgeschrieben werden müssen.

Der Chef LBO stolperte insbesondere über Aufträge an zwei Personalvermittlungsfirmen, wie eine am Dienstag veröffentlichte Administrativuntersuchung zeigte. Diese Personalvermittler erzielten demnach «unüblich hohe Margen». Es stellte sich heraus, dass der Mann zu diesen Firmen "enge persönliche Beziehungen" unterhielt. Nach wie vor gilt für ihn aber die Unschuldsvermutung.

Bereits 93,9 Millionen ausgegeben

Gemäss einer Rechnung des «Sonntag» verschlangen diese Geschäftspraktiken einen grossen Teil des INSIEME-Gesamtbudgets - ohne dass die Technik davon angemessen profitiert habe.

«Ende Mai wurden von den budgetierten 150 Millionen Franken bereits 93,9 Millionen Franken ausgegeben», sagte Daniel Saameli, Sprecher des Eidg. Finanzdepartements (EFD) auf Anfrage der sda. Die Gelder seien jedoch ins Gesamtprojekt geflossen und nicht nur für Personal ausgegeben worden, betonte er.

Zu weiteren Berichten der Sonntagspresse - etwa nähere Angaben zu den Geschäftspraktiken des freigestellten Chefs LBO und dessen Verflechtungen - wollte das EFD keine Stellung nehmen. Auch keine neuen Angaben gab es vom EFD zur beruflichen Zukunft des freigestellten ESTV-Direktors Ursprung. Über eine allfällige Kündigung Ursprungs muss der Gesamtbundesrat befinden.

(aho/sda)