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Bausünde
ETH Lausanne: Schwere Fehler bleiben ohne Folgen

«Halles Mécanique» im September 2015: Umbau kostete massiv viel mehr als geplant. EPFL

Die Mehrkosten von rund 24 Millionen Franken bei einem Projekt der ETH Lausanne haben keine strafrechtlichen Konsequenzen. Obwohl ein der Tatbestand der Urkundenfälschung im Amt erfüllt sein dürfte.

Veröffentlicht am 28.04.2016

Bei einem Bauprojekt der ETH Lausanne (EPFL) war es, wie bereits bekannt, zu einer Kostenüberschreitung von fast 24 Millionen Franken gekommen. Veranschlagt worden waren 66,25 Millionen Franken. Das Gebäude ist inzwischen fertiggestellt und wird im Mai eröffnet.

Die Mehrkosten wurden durch das laufende Budget der ETH Lausanne und private Fonds aufgefangen. Dadurch waren keine zusätzlichen Bundesgelder erforderlich. Trotzdem wurden eine interne Administrativuntersuchung eingeleitet und externe Berichte in Auftrag gegeben, um die Ursachen der Kostenüberschreitung abzuklären und solche Fälle künftig zu vermeiden, wie der ETH-Rat am Donnerstag in einer Mitteilung in Erinnerung rief.

Mehrkosten wegen neuem Nutzer

Die Hauptursache für die erhöhten Baukosten liegt laut den am Donnerstag veröffentlichten Berichten in der Anpassung des Nutzungszwecks. Denn in der umgebauten «Halles mécanique» (Gebäude ME) auf dem EPFL-Campus in Ecublens VD hätte ursprünglich das Zentrum für Neuroprothethik untergebracht werden sollen, das sich nun aber im Campus Biotech in Genf befindet.

Laut einem ersten Bericht vom April 2015 waren die Mehrkosten seit Frühjahr 2013 absehbar und hätten dem ETH-Rat bereits zu jenem Zeitpunkt gemeldet werden müssen. Ein zweiter Bericht ortet überdies Mängel bei der externen Berichterstattung der ETH Lausanne. Dazu kamen tatsachenwidrige Verbindlichkeiten und Zahlungen für die Jahre 2013 und 2014 im Zusammenhang mit dem Bauprojekt. «Sowohl diese falschen Angaben als auch die verspätete Meldung sind nicht akzeptierbar, weshalb es Massnahmen braucht, um einen solchen Fall künftig zu vermeiden,» schreibt der ETH-Rat als Aufsichtsorgan der EPFL.

Urkundenfälschung im Amt

Die beiden ersten Berichte nahmen nicht Stellung zu allfälligen personal- oder dienstrechtlichen Verantwortlichkeiten der involvierten Personen. Der ETH-Rat beauftragte deshalb Ende 2015 eine dritte Firma, diese rechtlichen Fragen zu klären.

Dieser Bericht vom Januar 2016 kommt zum Schluss, «dass aufgrund der tatsachenwidrig ausgewiesenen Verbindlichkeiten und Zahlungen davon ausgegangen werden kann, dass alle objektiven Tatbestandselemente der Urkundenfälschung (Flaschbeurkundung) im Amt erfüllt seien (Artikel 317 Strafgesetzbuch)». Auch eine Zweitmeinung eines Rechtsanwaltes stützte diese Einschätzung.

Bern ist informiert

Der ETH-Rat meldete dies dem zuständigen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) in Bern und der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) und entschied, auf eine vorgängige Disziplinaruntersuchung zu verzichten und den Schwerpunkt des weiteren Verfahrens auf Verwaltungsmassnahmen zu legen.

«Der ETH-Rat, das WBF und die EFK kommen zum Schluss, dass ein Strafverfahren weder zielführend noch angemessen wäre», heisst es und weiter: «Sie setzen indessen auf eine nachhaltige Verbesserung der Finanzprozesse und der Reportingkultur im Immobilienbereich.»

Verbesserungen eingeleitet

Die ETH Lausanne hat laut der Mitteilung bereits mit der Umsetzung der Empfehlungen aus den Untersuchungsberichten begonnen. So hat sie einerseits beschlossen, eine CFO-Stelle, die Stelle eines Finanzchefs oder einer Finanzchefin, zu schaffen, welche die Gesamtverantwortung für die Finanzen trägt. Die zweite Massnahme betrifft die Verbesserung der internen Kommunikation im Immobilienmanagement.

Der ETH-Rat ist das strategische Führungs- und Aufsichtsorgan der ETH Zürich und der ETH Lausanne (EPFL). Seine Mitglieder werden vom Bundesrat gewählt.

(sda/ise)

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