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EU-Bankenaufsicht: Krach zwischen Brüssel und Berlin

Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble hat andere Pläne als die Kollegen in Brüssel. (Bild: Keystone)

Über eine mächtige Bankenaufsicht in Europa sind sich die Mitgliedsländer einig. Doch der Teufel steckt im Detail: Berlin will nur grosse Institute überwachen.

Veröffentlicht am 03.09.2012

Eine mächtige Aufsicht für Europas Banken soll her - darin sind sich alle einig. Doch die Details sorgen für Streit. Brüssel will alle 6000 Banken in den Euro-Ländern kontrollieren. Das trifft auf heftigen Widerstand aus Deutschland.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte vor einigen Tagen in der «Financial Times» geschrieben, die Aufsicht solle auf grosse Banken begrenzt werden, deren Zusammenbruch das gesamte Finanzsystem in Europa ins Wanken bringen könnte: «Das ist auch eine Sache des gesunden Menschenverstands.» Es sei für eine europäische Kontrollbehörde nicht zu schaffen, direkt alle 6000 Banken effektiv zu beaufsichtigen.

Neben der Bundesregierung wenden sich auch deutsche Sparkassen und Volksbanken gegen eine zentrale Kontrolle - sie würden von den nationalen Aufsehern schon ausreichend überwacht, lautet ihr Argument.

Auch kleine Banken systemrelevant

EU-Kommissar Rehn ist anderer Meinung: «Wir haben in den vergangenen Jahren gesehen, dass auch kleine Banken entscheidend für das System sein können und Finanzturbulenzen auslösen können», sagte Rehn mit Verweis auf die Northern Rock, Anglo Irish und die spanische Grossbank Bankia.

Alle diese Institute mussten mit enormen staatlichen Rettungsaktionen vor der Pleite bewahrt werden. Nationale Aufseher sollten weiter «eine wesentliche Rolle in diesem System spielen».

Nach dem Beschluss des Euro-Gipfels von Ende Juni ist die Einführung einer einheitlichen Aufsicht die Voraussetzung dafür, dass der Euro-Krisenfonds ESM künftig direkt angeschlagene Banken mit Krediten unterstützen kann.

Nach dem Willen der EU-Kommission soll die Europäische Zentralbank (EZB) künftig die zentrale Rolle spielen. Olli Rehn sagte: «Der EZB sollte die Hauptverantwortung mit Schlüssel-Kontrollaufgaben anvertraut werden, um eine wirksame und qualitativ hochwertige Überwachung sicherzustellen.»

Um Interessenkonflikte zu vermeiden, sollte innerhalb der Zentralbank die Aufsicht strikt getrennt werden von geldpolitischen Entscheidungen.

(chb/aho/sda)

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