Die Europäische Zentralbank (EZB) ist sich Insidern zufolge nicht sicher, ob die griechischen Banken am Montag öffnen können. Während der Sitzung der Euro-Finanzminister in Luxemburg habe Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem EZB-Ratsmiglied Benoit Coeure gefragt, ob die griechischen Banken am Freitag öffnen könnten, sagten mit der Sache Vertraute am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters.

Coeure habe geantwortet: «Morgen ja. Montag - ich weiss es nicht.» Wegen des ungelösten Schuldenstreits und der drohenden Staatspleite Griechenlands bringen immer mehr Griechen ihr Geld in Sicherheit. Bankenkreisen zufolge zogen die griechischen Kunden allein zwischen Montag und Mittwoch rund zwei Milliarden Euro von ihren Konten ab.

Einigung weiterhin nicht in Sicht

Nur eine Woche vor der möglichen Pleite Griechenlands sollen die Staats- und Regierungschefs der Eurozone den Schuldenstreit am Montag auf einem Sondergipfel lösen. EU-Ratspräsident Donald Tusk berief das Treffen auf höchster Ebene ein, nachdem Beratungen der Euro-Finanzminister in Luxemburg am Donnerstagabend kein Ergebnis brachten.

Eine solche Einigung ist nach Angaben von Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem aber weiterhin nicht in Sicht. Die griechische Seite habe zu wenige Vorschläge für Massnahmen auf den Tisch gelegt, die verlässlich und ernsthaft genug seien, sagte Dijsselbloem dem Treffen der Euro-Finanzminister in Luxemburg.

Hoffen auf neue Vorschläge

Dijsselbloem schloss ein weiteres Treffen der Euro-Finanzminister vor dem am Montag anberaumten Sondergipfel nicht aus. Solche Treffen würden üblicherweise durch die Eurogruppe vorbereitet, sagte er.

Hauptziel des Gipfels sei aus seiner Sicht, die Staats- und Regierungschefs des Währungsgebietes «zu informieren». Wenn es neue Vorschläge Griechenlands gebe, könnten «weitere Schritte» unternommen werden. Es sei aber «zu früh», um zu sagen, ob es dazu komme. Dies hänge davon ab, ob Athen «glaubwürdige» Vorschläge unterbreite.

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Gespräche auf höchster Ebene

«Es ist Zeit, dringend über die Lage in Griechenland auf höchster politischer Ebene zu sprechen», teilte Tusk zudem mit. Schon bei der Eurogruppensitzung in Luxemburg hatte der irische Finanzminister Michael Noonan gesagt, dass die «Chefs» in der kommenden Woche in der Griechenland-Krise beraten werden.

Das Krisentreffen wird nur wenige Tage vor dem regulären EU-Gipfel stattfinden, der für Donnerstag und Freitag geplant ist. Bei diesem Gipfel werden die «Chefs» aller 28 EU-Staaten zusammenkommen.

Zu wenig Dialog

IWF-Chefin Christine Lagarde betonte in Luxemburg, dass die Gläubiger bereits vernünftige Angebote unterbreitet und dabei frühere Bedingungen abgemildert hätten. Derzeit gebe es zu wenig Dialog. «Das Drängendste ist, dass wir einen Dialog mit Erwachsenen im Raum wiederherstellen», fügte Lagarde hinzu. Sie hatte ebenso wie der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis an der Sitzung teilgenommen.

Varoufakis warnte, dass man sich gefährlich einer Gefühlslage annähere, die «einen Unfall hinnimmt». Er kritisierte, dass bei den Verhandlungen der Euro-Gruppe allein die griechische Seite zur Verantwortung gezogen werden sollte.

Ab 30. Juni geht das Geld aus

Griechenland droht am 30. Juni das Geld auszugehen, wenn das aktuelle Hilfsprogramm endet. Zu dem Zeitpunkt werden auch Zahlungen an den IWF in Höhe von 1,6 Milliarden Euro fällig. Laut Dijsselbloem ist es undenkbar, dass vor dem 30. Juni eine mögliche Vereinbarung mit Griechenland umgesetzt wird und eine Auszahlung an das Land erfolgt.

Sollte es zu einer Vereinbarung kommen, müsste das aktuelle Hilfsprogramm verlängert werden, um Zeit für die Auszahlung zu gewinnen, sagte der Niederländer. Der Euro-Sondergipfel soll am Montag um 19.00 Uhr MESZ in Brüssel beginnen.

Merkel pocht auf Gegenleistung

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält eine Einigung im Schuldenstreit mit Griechenland in letzter Minute für möglich, beharrt aber auf Reformzusagen aus Athen. Im Bundestag hatte Merkel auf die Einhaltung des Prinzips Hilfe bei Gegenleistung gepocht. Griechenland sei bereits auf einem guten Weg gewesen, Reformen seien aber immer wieder verschleppt worden. Regierungschef Alexis Tsipras lehnte weitere Einschnitte in das Rentensystem jedoch strikt ab, das einen Grossteil der Staatsfinanzen beansprucht.

Die Regierung in Athen steht bei ihnen mit rund 240 Milliarden Euro in der Kreide. Allein Deutschland bürgt für gut 50 Milliarden Euro. Hinzu kommt der Anteil an der Absicherung der Hilfen der Europäischen Zentralbank (EZB) und des IWF. In seinem Jahresbericht merkte der Euro-Rettungsfonds ESM an, dass die griechischen Schulden tragfähig seien, da der Staat bis 2023 nur minimale Rückzahlungen leisten müsse.

(reuters/dbe)