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EU besorgt über US-Überwachung

Der Ex-CIA-Mitarbeiter Edward Snowden: Von ihm stammen die Informationen. (Bilder: Keystone, AP, The Guardian)

Die EU-Kommission will die Online-Überwachung durch den US-Geheimdienst noch diese Woche gegenüber den Amerikanern zur Sprache bringen. Der Informant Edward Snowden findet derweil Unterstützung.

Veröffentlicht am 10.06.2013

Die Internet-Überwachung in den USA schlägt auch Wellen in Europa: Die EU-Kommission äusserte sich besorgt über mögliche Konsequenzen für die Privatsphäre von EU-Bürgern. Man werde die US-Behörden um Details bitten, teilte die Kommission mit. 

EU-Justizkommissarin Viviane Reding werde das Thema und die Frage des Datenschutzes beim nächsten Ministertreffen zwischen der EU und den USA am Donnerstag und Freitag in Dublin ansprechen, sagte Redings Sprecherin in Brüssel.

In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass der US-Geheimdienst Informationen von Internet-Diensten wie Google, Facebook, Microsoft, Apple oder Yahoo abgreift. Somit könnten sie die Internetaktivitäten von Nutzern weltweit - also auch EU-Bürgern - überwachen und deren E-Mails, Fotos oder Kontakte einsehen.

Für die EU-Kommission ist das Thema grundsätzlich nicht neu, sondern wurde schon mehrfach mit den USA angesprochen. Die EU-Datenschutzregeln deckten dieses Problem nicht ab. Bislang sei die Weitergabe der Internet-Daten von EU-Bürgern eine Frage für die nationalen Gerichte.

Derweil kann der Amerikaner Edward Snowden, der hinter den Berichten über Internet-Spionage in den USA steckt, auf Unterstützung aus Island hoffen. Die Stiftung «International Modern Media Institute» in Reykjavik will dem 29-Jährigen helfen, die Chancen auf Asyl in Island auszuloten.

«Wenn er ernsthaft in Island um Asyl suchen will, dann stehen wir an seiner Seite», sagte der Direktor des Instituts, Smári McCarthy, der deutschen Nachrichtenagentur DPA. Zurzeit versuche man, Kontakt zu Snowden zu bekommen.

«Asylgesuche können sich über Monate hinziehen» 

Der Ex-Mitarbeiter der CIA hatte sich nach Hongkong abgesetzt und übergab an die Medien geheime Dokumente des Geheimdiensts NSA. In einem Interview mit der britischen Zeitung «The Guardian» hatte er Interesse an einem Asyl in Island bekundet.

Das isländische Innenministerium hat noch keinen entsprechenden Antrag vorliegen. Den könne Snowden auch nur stellen, wenn er sich bereits im Land aufhält, sagte Ministeriumssprecher Johannes Tomasson. «Asylgesuche können sich über Monate hinziehen.» Das hänge insbesondere davon ab, wie komplex der Fall sei und wie viele zusätzliche Dokumente und Informationen man von anderen Ländern benötige.

Das International Modern Media Institute will das Szenario eines Asylantrags in den nächsten Tagen durchspielen. «Wenn wir Zweifel haben, dass Island der sicherste Ort ist, werden wir versuchen, ein Land zu finden, das sicherer ist», sagte Smári McCarthy. Die Stiftung setzt sich für die Freiheit von sogenannten «Whistleblowern» ein, die Missstände aufdecken.

(tno/jev/sda)

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