Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen heute in Brüssel zusammen, um ihren Streit über die langfristige EU-Haushaltsplanung beizulegen. Es geht um einen Ausgabenrahmen von einer Billion Euro.

Weil sie den Budgetplan von 2014 bis 2020 einstimmig beschliessen müssen und die Fronten verhärtet sind, gelten Nachtsitzungen als sicher. Ein Scheitern ist laut Diplomaten durchaus möglich.

Unvereinbar scheinen besonders die Positionen von Grossbritannien und Frankreich. Die Franzosen sorgen sich unter anderem um die Direktzahlungen für Landwirte. Grossbritanniens Premierminister Cameron nimmt dagegen eine Extremposition ein: Er will den Erhalt des britischen Beitragsrabatts von jährlich 3,6 Milliarden Euro und Budget-Kürzungen von bis zu 200 Milliarden Euro. Auf dem Tisch liegt ein Kompromissvorschlag Van Rompuys, der insgesamt einen Umfang von 1,01 Billionen Euro hat.

Vor dem offiziellen Beginn des Treffens wollen EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionschef José Manuel Barroso die Staats- und Regierungschefs einzeln auf eine gemeinsame Linie einschwören, indem sie diese einzeln zu Vorgesprächen empfangen.

Für den Fall des Scheiterns regt EU-Parlamentspräsident Martin Schulz einen Finanzrahmen für ein Jahr an. «Man muss keine siebenjährige Finanzplanung haben, man kann auch jedes Jahr einen Haushalt aufs Neue verabschieden», sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Dies sei zwar aufwändiger, aber denkbar, falls zwei Anläufe zur Einigung scheiterten. Ein Haushalt, der nicht alle 27 Mitgliedsländer einschliesse, sei dagegen keine Option.

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(jev/muv/sda/awp)