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Zuwanderung
EU-Chaos: «Brexit ist eine Katastrophe für die Schweiz»

Noch setzt Bundespräsident Schneider-Ammann auf eine einvernehmliche EU-Lösung. Doch Brüssel hat nach dem Brexit neue Sorgen. Jede Konzession gegenüber der Schweiz wäre ein Provokation an London.

Veröffentlicht am 25.06.2016

Bundespräsident Johann Schneider-Ammann hofft weiter auf eine einvernehmliche Lösung mit der EU zur Regelung der Zuwanderung. Er gehe davon aus, dass die im Frühjahr vereinbarten Gespräche nach wie vor möglich seien, sagte er in der «Samstagsrundschau» von Radio SRF. Doch Schneider-Ammann liess auch durchblicken, dass der Brexit die Schweizer Lage nun nicht leichter macht.

Es werde sicher nicht einfach sein, in der derzeitigen Situation von der Europäischen Kommission Slots zu bekommen, um Lösungsansätze zu präsentieren und zu diskutieren. «Wir haben früh im Jahr über Termine geredet», sagte Schneider-Ammann. Aber damit die Schweizer Anliegen nicht noch zu einem Argument werden könnten im britischen Abstimmungskampf, habe man ausdrücklich gesagt, die Schweiz halte sich zurück.

«Katastrophe für die Schweiz»

«Das ist eine Katastrophe für die Schweiz», sagte Thomas Schäubli, Risikoanalyst bei Wellershoff & Partner in Zurich, der Nachrichtenagentur Bloomberg. «Nach dem Brexit-Votum ist fraglich, ob die EU die Ressourcen oder das Interesse hat, sich dem Finden einer Lösung mit den Schweizern zu widmen.»

Die Schweiz, so Schneider-Ammann, habe jedoch auch gesagt, dass – wenn die Brexit-Abstimmung einmal vorbei sei – die Gespräche intensiv werden müssten. Die EU müsse der Schweiz Zeit widmen, damit Vorentscheidungen gefällt und Diskussionen geführt werden könnten. «Ich gehe davon aus, dass das immer noch möglich ist», sagte Schneider-Ammann. «Aber wir werden sehen, ob sie tatsächlich zur Verfügung stehen, oder ob sie neu priorisieren müssen», sagte der Bundespräsident weiter.

Konzessionen gegen die Schweiz – Provokation gegen Briten

Er bekräftigte seine Überzeugung, dass eine einvernehmliche Lösung gefunden werden müsse. Es gebe aus Schweizer Sicht auch Möglichkeiten, mit der die Einvernehmlichkeit herbeigeführt werden könne. Als Beispiel verwies er auf die Tessiner Initiative mit dem Grenzgängermodell. Da sei etwas Kleines vorhanden, das zu einer grösseren Dimension anwachsen könne. «Ich kann mir vorstellen, dass man mit diesem Konzept in Brüssel erfolgreich sein kann», sagte Schneider-Ammann.

Es brauche jetzt sicher einen pragmatischen Weg, einen Dialog, irgendeinen Kompromiss. Denn jede Konzession, die die EU gegenüber der Schweiz mache, sei ein gewisses Präjudiz gegenüber ihren eigenen Mitgliedern und eine gewisse Provokation gegenüber Grossbritannien.

Pragmatische Lösung

Aus seiner persönlichen Sicht sei die RASA-Initiative, mit der der Verfassungsartikel zur Masseneinwanderungsinitiative wieder gestrichen werden soll, keine Lösung. Denn er glaube nicht, dass das Schweizer Volk zur selben Frage anders urteilen würde als im Februar 2014. Zu einem allfälligen Gegenvorschlag wollte er sich nicht äussern. Der Bundesrat werde sich im August/September damit befassen.

(awp/sda/moh)

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