Die EU-Chefs wollen vielmehr eine Zwischenbilanz zu den Konsolidierungen der Budgets, Wachstum und Arbeitslosigkeit ziehen. Im Fokus stehe die Jugendarbeitslosigkeit, sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bei Gipfelbeginn zu Medienleuten.

Um die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen, sei im vergangenen Sommer der Wachstumspakt verabschiedet worden. Damals hatten die Staats- und Regierungschefs die Bereitstellung von 120 Milliarden Euro vereinbart, mit dem die europäische Konjunktur angekurbelt und neue Arbeitsplätze geschaffen werden sollen.

«Nun geht es darum, diesen Wachstumspakt mit Leben zu füllen», sagte Merkel. «Das Geld ist da, jetzt müssen wir schauen, dass das Geld zu den Leuten kommt.» Die jungen Menschen in Europa müssten Jobs bekommen, sagte die Kanzlerin weiter. Trotzdem aber müsse alles getan werden, damit die EU wettbewerbsfähig werden.

Arbeitslosenzahlen «inakzeptabel»

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte bereits im Vorfeld des Gipfels die bisherige Umsetzung des Wachstumspakts als "zu langsam" bezeichnet.

Es herrsche zurecht eine Enttäuschung über die nur langsame Erholung der Realwirtschaft. Das durchschnittliche Wachstum in der EU sei Ende letzten Jahres tiefer gewesen als erwartet und werde in diesem Jahr bei rund null liegen, sagte Barroso vor den Staats- und Regierungschefs.

Barroso bezeichnete die Arbeitslosenzahlen als "beispiellos und schlicht inakzeptabel". Gleichzeitig mahnte er, es sei nicht der Moment, die Reformen in der Europäischen Union zurückzufahren.

Der französische Präsident François Hollande forderte zu Beginn des Gipfels eine «gewisse Flexibilität» bei den Haushaltsanierungen. «Die Budgets sind nicht die einzige Priorität», sagte er. «Es braucht auch Wachstum.»

Frankreich und die südlichen EU-Mitgliedstaaten verlangen seit geraumer Zeit, dass neben dem von Deutschland und den nordischen Ländern geforderte harten Sparkurs auch Wachstum generiert werde.

Finanzrahmen neu verhandeln

Martin Schulz, Präsident des EU-Parlaments, der sich zu Beginn eines Gipfels jeweils mit den Staats- und Regierungschef trifft, forderte seinerseits einen Sozialpakt, der die Einhaltung von sozialen Kriterien kontrolliert. Ein solcher Sozialpakt solle sicherstellen, dass nicht nur Budgetdisziplin, sondern auch Beschäftigung und soziale Richtwerte gemessen würden.

Ausserdem sprach er am EU-Gipfel den am Mittwoch vom EU-Parlament abgelehnten «mehrjährigen Finanzrahmen» an. Das Parlament sei bereit, einen anderen Finanzrahmen zu verhandeln, sagte er und verwies auf die vom EU-Parlament gestellten Forderungen, die von den Staats- und Regierungschefs bei den letzten Verhandlungen ignoriert worden waren.

Orban rechtfertigt sich

Vor dem EU-Gipfel in Brüssel hatte sich der ungarische Regierungschef Viktor Orban am Donnerstag für die vom Parlament am Montag beschlossenen Verfassungsänderungen gerechtfertigt. Er akzeptierte die von der EU geäusserte Kritik nicht, die neue Verfassung sei anti-demokratisch. Im Gegenzug warf er der EU vor, ihre Kritik basiere nicht auf Fakten.

Orbans Fidesz-Partei hatte am Montag Verfassungsänderungen im Parlament durchgesetzt, die international als Einschränkung demokratischer Rechte kritisiert werden. EU-Justizkommissarin Viviane Reding drohte Ungarn deswegen mit der Kappung europäischer Hilfen.

(tke/sda)

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