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EU: Dijsselbloem droht Polen mit Kürzung

Jeroen Dijsselbloem: Der EU-Politiker nimmt Polen in die Pflicht. Keystone

Polen erhält Milliarden von der EU. Verweigert sich das Land aber dem neuen Flüchtlingsregime, solllte es weniger aus dem Brüsseler Honigtopf schöpfen drüfen, meint Eurogruppenchef Dijsselbloem.

Veröffentlicht am 26.10.2015

Wer sich als EU-Mitgliedstaat nicht an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligt, sollte nach Ansicht von Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem weniger Fördermittel aus Brüssel bekommen. Mit dieser Äusserung reagierte der Finanzminister der Niederlande am Montag auf den Wahlsieg der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in Polen.

Sie hatte sich im Wahlkampf insbesondere gegen die Aufnahme muslimischer Flüchtlinge ausgesprochen.

Gegenleistung für EU-Milliarden

Bei einer Talkrunde der Zeitschrift «Libelle» in Den Haag verwies Dijsselbloem nach Angaben der niederländischen Nachrichtenagentur ANP darauf, dass Länder wie Polen jährlich EU-Unterstützung in Milliardenhöhe bekämen – und dafür auch eine Gegenleistung zu erwarten sei.

«Andernfalls sollten wir vielleicht den Teil des EU-Haushalts, der über Fonds zum Beispiel nach Polen, Tschechien und Ungarn fliesst, dafür benutzen, in der Türkei die Betreuung von Asylsuchenden zu finanzieren», sagte der sozialdemokratische Politiker laut ANP.

(sda/ise)

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