Russland hat mit einem Einreiseverbot für 89 europäische Politiker und Beamte für erhebliche Verstimmung in der EU gesorgt. Sowohl von der EU als auch betroffenen Ländern hagelte es am Samstag Kritik an der von der russischen Regierung übergebenen schwarzen Liste.

Auf der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Liste finden sich auch die Namen des künftigen europapolitischen Beraters von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Uwe Corsepius, sowie des estnischen Justizministers Urmas Reinsalu. Corsepius ist derzeit Generalsekretär des EU-Rates in Brüssel.

«Völlig willkürlichen und ungerechtfertigten» Auswahl

Mit der Liste reagiert die russische Regierung auf die von der Europäischen Union im Zuge des Krim-Konflikts und der Ukraine-Krise verhängten Strafmassnahmen einschliesslich Reiseverboten für russische Politiker. Bundesaussenminister Frank-Walter Steinmeier, eine Sprecherin der EU-Aussenbeauftragten Federica Mogherini und das britische Aussenministerium kritisierten die intransparente Weise der Auswahl für die russische Liste. Zudem seien die Betroffenen nicht informiert worden. Eine Sprecherin Mogherinis sprach von einer «völlig willkürlichen und ungerechtfertigten» Auswahl.

Sowohl die britische als auch die polnische Regierung sehen einen Zusammenhang mit den EU-Sanktionen gegen Russland, die auf dem EU-Gipfel Ende Juni verlängert werden sollen. Auffallend ist auf der Liste die hohe Anzahl von betroffenen Politikern aus EU-Ländern, die die Sanktionen verlängern wollen.

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«Russland will Spannungen verstärken»

«Falls Russland vorhatte, Druck auf die EU auszuüben, um die Sanktionen zu lockern, dann war dies der falsche Weg», sagte eine Sprecherin des britischen Aussenministeriums. Die polnische Regierungssprecherin Malgorzata Kidawa-Blonska warf Russland vor, die Spannungen mit der EU bewusst verschärfen zu wollen. «Seit einiger Zeit sehen wir, dass Russland die Spannungen nicht mildern, sondern verstärken will», sagte sie zu Reuters.

Die schwarze Liste sei sicher kein Argument, um Sanktionen gegen Russland zu lockern. Die schwedische Aussenministerin Margot Wallström sprach von einem «bemerkenswerten Verhalten» Moskaus, das das Image Russlands sicher nicht verbessern werde. Das russische Aussenministerium war nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Schrafe Kritik aus Deutschland

Steinmeier forderte die russische Regierung auf, nun für Transparenz zu sorgen. Er halte Einreiseverbote «nicht für besonders klug». Das Auswärtige Amt forderte die Möglichkeit der Betroffenen, Rechtsmittel gegen das Einreiseverbot einlegen zu können.

Die Bundesregierung hatte bereits auf die Zurückweisung des CDU-Abgeordneten Karl-Georg Wellmann vergangenes Wochenende mit scharfer Kritik reagiert. Der Parlamentarier ist ohne Angabe von Gründen mit einem Einreiseverbot bis November 2019 belegt worden. Die Bundesregierung hatte dies als «völlig inakzeptabel» kritisiert.

Politiker und Spitzenbeamte auf Liste

Die Liste betrifft Politiker und Spitzenbeamte aus den unterschiedlichsten EU-Staaten, darunter etliche Regierungsmitglieder wie den stellvertretenden polnischen Verteidigungsminister Robert Kupiecki. Überraschenderweise ist auch die Chefin der schwedischen Steuerbehörde, Eva Lidström Adler, mit einem unbefristeten Einreiseverbot nach Russland belegt worden.

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Weitere prominente Namen auf der Liste sind der Vorsitzende der liberalen Fraktion im Europaparlament, Guy Verhofstadt, der frühere tschechische EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle und der bisherige britische Vize-Premierminister Nick Clegg (Liberaldemokraten).

Dialog weiter gesucht

Von deutscher Seite finden sich auf der Liste etwa Verteidigungsstaatssekretärin Katrin Suder sowie die Bundestagsabgeordneten Michael Fuchs, Wellmann (beide CDU), der CSU-Politiker Bernd Posselt sowie die Grünen-Europaparlamentarierin Rebecca Harms. Auch der Inspekteur der Luftwaffe, Karl Müllner, darf nicht mehr nach Russland einreisen.

Der CDU-Abgeordnete Michael Fuchs kritisierte sein Einreiseverbot scharf. «Ich finde es unmöglich und verurteile den Angriff auf die Meinungsfreiheit», sagte Fuchs zu Reuters. Einen Boykott aller Russlandsreisen befürworte er aber nicht, weil weiter nach Dialogmöglichkeiten gesucht werden müsse. 

(reuters/dbe)