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Kontrolle
EU-Entscheid enttäuscht Schweizer Privatbanken

Euro-Symbol vor der EZB: Schweizer Privatbanken sind unzufrieden mit Bankenkontrolle (Bild: Keystone)

Die EU hat ein Urteil über den Zugang von Drittländern zum EU-Markt gefällt. Den Schweizer Privatbanken passt der Entscheid gar nicht.

Veröffentlicht am 16.01.2014

Die Schweizer Privatbanken stehen derzeit vor vielen Baustellen. Da sind das US-Steuerprogramm und die Aufhebung des steuerlichen Bankgeheimnisses. Auch mit dem gestrigen «Nicht-Entscheid» der EU bezüglich des Marktzugangs für Drittstaaten zeigen sie sich nur bedingt zufrieden.

Nach wie vor unzufrieden

«Der gestrige Entschluss der EU ist weniger negativ ausgefallen als wir befürchten mussten», sagte Christoph B. Gloor, Präsident der Vereinigung Schweizerischer Privatbanken, an einer Medienkonferenz des Verbandes in Bern. Allerdings sei man nach wie vor weit von einem zufriedenstellenden Zustand entfernt, so Gloor.

Der Entscheid der EU vom Mittwoch zu deren Finanzmarktrichtlinien (MiFID II) betrifft den Zugang von Drittstaaten – zu welchen auch die Schweiz gehört – zum EU-Markt.

Die Unterhändler der EU-Mitgliedstaaten und des EU-Parlaments beschlossen, auf die Einführung einer EU-weit geltenden Regelung zu verzichten und den Marktzugang für Finanzdienstleister in der Kompetenz der einzelnen Mitgliedstaaten zu belassen.

Einführung eines «Filialzwangs»

Ursprünglich war diskutiert worden, einen «Filialzwang» einzuführen. Das hätte bedeutet, dass Schweizer Banken in jedem EU-Land, in dem sie Privatkunden betreuen, eine Zweigniederlassung hätten installieren müssen. Auch eine zweite weniger weit gehende einheitliche Lösung stand zur Diskussion.

Die Schweizer Finanzdienstleister hatten befürchtet, beim grenzüberschreitenden Privatkundengeschäft diskriminiert zu werden, sofern eine dieser beiden Varianten angenommen worden wäre.

Unterschiedliche Regelungen der EU-Länder

Dass die Privatbanken trotz Ablehnung dieser beiden Vorschläge nach wie vor nicht zufrieden sind, begründete Verbandspräsident Gloor mit den gegenwärtig sehr unterschiedlichen Regelungen der EU-Länder über den Marktzugang. «Einen französischen Kunden dürfen wir beispielsweise nicht am Telefon beraten», erklärte Gloor. Er müsse für jedes Gespräch extra in die Schweiz anreisen.

(sda/dbe/sim)

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