Die EU-Kommission greift durch: Sie hat wegen der umstrittenen Verfassungsreform ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Dies gab EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nach der Sitzung in Strassburg bekannt.

In einem ersten Schritt sollen drei Warnbriefe an den ungarischen Regierungschef Viktor Orban geschickt werden. Die Kommission habe Vorbehalte in drei Punkten, sagte Barroso vor den Medien. Es gehe um Zweifel an der Unabhängigkeit der Zentralbank, am Status der Justiz und der Datenschutzbehörde.

Erhält Brüssel innerhalb eines Monats keine zufriedenstellenden Antworten von Orban, dann droht in letzter Konsequenz eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Und der könnte hohe Geldstrafen gegen das schon vor der Pleite stehende Land verhängen. Der Prozess eines solchen Verfahrens dauert aber meist Monate, wenn nicht Jahre.

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Orban spricht vor dem EU-Parlament

Im Streit um den Status der nationalen Zentralbank hatte Orban vorgängig Verhandlungsbereitschaft angedeutet. Er sehe keinen Grund, «die rechtlichen Argumente» der EU-Kommission nicht anzuerkennen, sagte er.

Am Mittwoch wird der ungarische Regierungschef an einer Debatte des EU-Parlaments über die Lage in seinem Land teilnehmen. «Orban hat den Parlamentspräsidenten gebeten, ihn vor dem Plenum sprechen zu lassen», erklärte sein Büro in Budapest.

Der scheidende EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek und sein frisch gekürter Nachfolger Martin Schulz wollen Orban das Wort geben. «Ich glaube, dass es gut ist, wenn er kommt», sagte Schulz in der ersten Rede nach seiner Wahl.

(tno/laf/sda)