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Bankgeheimnis
EU-Finanzminister planen Strategie gegen die Schweiz

Das Bankgeheimnis: Der EU immer mehr ein Dorn im Auge. (Bild: Keystone)

Die EU-Finanzminister wollen heute Steuerschlupflöcher ins Visier nehmen. Dabei soll auch das Verhandlungsmandat mit der Schweiz aufgegleist werden.

Veröffentlicht am 14.05.2013

Die Würfel werden fallen: Die EU-Finanzminister entscheiden am heutigen Dienstag über ein Verhandlungsmandat für die EU-Kommission mit der Schweiz und weiteren Drittstaaten. Dabei geht es um die Ausdehnung des Geltungsbereichs der Zinsbesteuerung, wodurch bisherige Steuerschlupflöcher gestopft werden sollen.

Was mit dem Mandat gegenüber Drittstaaten erreicht werden soll, will der Rat der EU-Finanzminister mit einer Revision seiner EU-internen Zinsbesteuerungsrichtlinie auf EU-Ebene erzielen. Über diese EU-Richtlinie wird ebenfalls beraten.

Während sich beim Mandat eine Einigung abzeichnet, dürfte bei der EU-Richtlinie noch keinen definitiven Entscheid fallen. Die EU-Finanzminister müssen einstimmig beschliessen.

Die Minister beraten im weiteren über den Banken-Abwicklungsfonds sowie über die Gläubigerhierarchie bei der Bankenabwicklung. Auch der Berichtigungshaushalt für das Jahr 2013 steht auf der Tagesordnung. Die Kommission fordert 11,2 Milliarden Euro, um offene Rechnungen begleichen zu können.

Auf dem Programm steht ausserdem die wirtschaftlichen Situation Spaniens und Sloweniens. Überdies werden die Minister von der EU-Kommission über die Fortschritte bei der Wirtschafts- und Währungsunion sowie über das letzte Finanzministertreffen der G-20-Staaten und die Frühjahrstagung des IWF und der Weltbank informiert.

(tke/sda)

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