Die EU-Finanzminister befassen sich am Dienstag in Luxemburg mit dem automatischen Informationsaustausch von Steuer-Rulings. Obwohl noch einige Differenzen ausgeräumt werden müssen, scheint eine politische Einigung möglich. Ein Informationsaustausch mit Drittstaaten wie der Schweiz ist zurzeit noch kein Thema.

Im letzten März präsentierte die EU-Kommission einen Vorschlag, Steuer-Rulings mit grenzüberschreitender Wirkung systematisch unter den EU-Mitgliedstaaten auszutauschen.

Luxleaks als Auslöser

Auslöser dafür war die so genannte «LuxLeaks»-Affäre. Damals wurde bekannt, dass dank dieser Steuer-Vorbescheide Grosskonzerne in Luxemburg kaum Steuern bezahlen.

In solchen Rulings legt eine Steuerbehörde einem Unternehmen dar, welche Steuerregeln wie zur Anwendung kommen. Dies gibt dem Unternehmen Planungs- und Rechtssicherheit. Gewisse Staaten interpretieren diese Steuer-Vorbescheide jedoch sehr breit und gewähren Unternehmen dadurch grosszügige Steuerprivilegien.

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«Steuertransparenz ist daher unumgänglich, um gegen undurchsichtige und missbräuchliche Steuerpraktiken vorzugehen», warb damals EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici für den Vorschlag. Denn oftmals sei ein Staat nicht über die Entscheidungen eines anderen Staates auf dem Laufenden, was zur Folge haben könne, dass Unternehmen kaum besteuert würden.

Teufel steckt im Detail

Grundsätzlich befürworteten die EU-Mitgliedstaaten den Vorschlag der EU-Kommission. Doch während den Diskussionen in den Arbeitsgruppen zeigte sich deutlich: Der Teufel steckt im Detail.

Trotzdem liegt nun innerhalb relativ kurzer Zeit ein Kompromiss-Vorschlag auf dem Tisch, der Chancen hat, am kommenden Dienstag von den EU-Ministern akzeptiert zu werden.

Doch noch müssen letzte Differenzen beseitigt werden. So hatte etwa die EU-Kommission ursprünglich gefordert, die Steuer-Vorbescheide bis zehn Jahre zurück auszutauschen. Vielen EU-Mitgliedstaaten ging das jedoch zu weit. Sie kritisierten den administrativen Aufwand und die damit verbundenen Kosten.

Dem Vernehmen nach soll man sich nun auf fünf Jahre geeinigt haben. Noch nicht einig sind sich die Staaten, welche Informationen ausgetauscht werden. Einige Länder sollen verlangt haben, dass nur noch Rulings berücksichtigt werden, die in Kraft sind.

Andere wiederum verlangten, auch KMU von der Regelung ausnehmen. Die Niederlande sollen etwa darauf gepocht haben, Informationen nur bei Unternehmen mit einem Nettoumsatz von über 40 Millionen Euro pro Jahr auszutauschen. Hier herrscht noch Diskussionsbedarf.

Schweiz noch kein Thema

Hingegen geklärt ist laut Diplomaten die Rolle der EU-Kommission: Diese soll die Informationen über die Steuer-Vorbescheide nur in anonymisierter Form erhalten. Brüssel forderte anfänglich umfassenden Zugang zu den Rulings. Vielen EU-Mitgliedstaaten ging dies aber zu weit. Polen und Deutschland etwa hatten Bedenken wegen des Datenschutzes angemeldet. Denn Steuerdaten gelten als sensibel.

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Können sich die EU-Finanzminister am Dienstag einigen, muss noch das EU-Parlament dazu angehört werden. Erst dann kann die Vorlage in Kraft treten. Moscovici hatte bei der Präsentation der Vorlage dazu den 1. Januar 2016 genannt.

Mit Drittstaaten wie der Schweiz ist ein solcher Informationsaustausch zu Steuer-Rulings bisher nicht vorgesehen. Allerdings sagte der EU-Steuerkommissar Ende Mai, er hoffe eines Tages auch mit der Schweiz darüber zu diskutieren.

In der Schweiz werden die meisten Steuer-Rulings von den kantonalen Steuerbehörden abgeschlossen. Die eidgenössische Steuerverwaltung prüft Rulings lediglich punktuell, eine Meldepflicht der Kantone gibt es nicht. Somit existiert keine Übersicht über alle Steuer-Vorbescheide in der Schweiz.

(sda/chb)