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EU: Finanztransaktionssteuer kommt

Elf EU-Länder wollen an Börsengeschäften und Finanztransaktionen mitverdienen. (Bild: Keystone)

Finanzgeschäfte sollen in Zukunft in elf EU-Staaten besteuert werden. Gegen eine Steuer in der gesamten EU haben sich vor allem Grossbritannien und Schweden gewehrt.

Veröffentlicht am 22.01.2013

Deutschland, Österreich und neun weitere EU-Staaten dürfen eine neue Steuer auf Finanztransaktionen einführen. Das beschlossen die EU-Finanzminister in Brüssel, wie Diplomaten berichteten. Die elf Länder wollen im Rahmen einer «verstärkten Zusammenarbeit» die Abgabe einführen.

Die Möglichkeit, bei einzelnen Vorhaben in einer Gruppe von Mitgliedstaaten voranzugehen, ist ausdrücklich im EU-Vertrag verankert. Wie die Finanzsteuer «im kleinen Kreis» genau gestaltet werden soll, ist noch nicht klar. Dazu muss die EU-Kommission einen Vorschlag machen. Eine Einigung aller 27 Staaten hatte sich nach langen Debatten als unmöglich erwiesen, da insbesondere Grossbritannien und Schweden blockierten.

(tke/rcv/awp)

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