Entgegen ersten Informationen hat es aus Schweizer Sicht keine politische Grundsatzeinigung über die Verteilung von zusätzlich 120'000 Flüchtlinge aus Italien, Griechenland und Ungarn gegeben. Dies sagte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga nach der Sitzung in Brüssel.

Der deutsche Innenminister Thomas de Maizière und sein französischer Amtskollege Bernard Cazeneuve hatten gegen 19.30 Uhr verkündet, man habe sich grundsätzlich auf die Verteilung von 160'000 Flüchtlingen innerhalb der EU geeinigt.

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Formeller Beschluss

Während dieser Ankündigung war jedoch das Treffen noch im Gange. Ein Insider sagte, als man gesehen habe, dass man nicht alle Staaten auf die Aufnahme von Flüchtlingen habe verpflichten können, sei die Zustimmung unter den EU-Staaten weggebrochen, so dass keine Einigung mehr möglich gewesen sei.

Hingegen fassten die EU-Innenminister einen formellen Beschluss zur Verteilung von 40'000 Asylsuchenden aus Italien und Griechenland innerhalb der EU. Zuvor hatte bereits das EU-Parlament seine Zustimmung gegeben. Somit kann bald mit der Umverteilung begonnen werden.

(sda/chb)