Als Reaktion auf die Ukraine-Krise und die Destabilisierung des Landes hat die Europäische Union ihre Sanktionen verschärft. Dies beschlossen die EU-Aussenminister am Montag bei einem Treffen in Brüssel, wie offiziell mitgeteilt wurde.

Nach Angaben von EU-Diplomaten werden 13 weitere Verantwortliche mit Einreiseverboten und Kontosperren in der EU belegt. Erstmals werden zudem die Vermögen von zwei Unternehmen eingefroren, die von der Annexion der ukrainischen Krim durch Russland profitiert haben sollen.

Auch Geschäftsbeziehungen können verboten werden

Bei den nun mit Sanktionen belegten Verantwortlichen handelt es sich mit einer Ausnahme um Ukrainer, wie Luxemburgs Aussenminister Jean-Asselborn am Morgen dem Deutschlandfunk sagte. Zuvor hatten die Minister die Rechtsgrundlage der EU-Sanktionen so geändert, dass auch Geschäftsbeziehungen zu einzelnen Unternehmen verboten werden können.

Die Krim hatte sich nach einem umstrittenen Referendum Russland angeschlossen. Der Beitritt wird von der Regierung in Kiew nicht anerkannt, ebenso wenig wie von der EU und der USA.

Einreiseverbote gegen 48 Personen

Bisher gab es bereits EU-Einreiseverbote gegen 48 Personen, die die Annexion der Krim unterstützt haben. Die neuen Massnahmen der EU haben nichts mit den tiefgreifenden Wirtschaftssanktionen zu tun, mit denen die Staats- und Regierungschefs der EU für den Fall gedroht haben, dass Russland die Ukraine auch weiterhin destabilisiert.

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(awp/vst)