1. Home
  2. Politik
  3. Wegen US-Zöllen: EU führt eigene Schutzzölle auf Stahlprodukte ein

Handelsstreit
EU führt eigene Schutzzölle auf Stahlprodukte ein

US-Stahlwerk
Stahl: Nun reagiert die EU und führt ebenfalls Schutzzölle ein.Quelle: Keystone

Die EU will die heimische Stahlbranche vor Billigimporten schützen. Und führt nun wegen den US-Zöllen selber welche ein. Das trifft auch die Schweiz.

Veröffentlicht am 19.07.2018

Wegen der US-Strafzölle auf Stahl hat die EU nun Schutzmassnahmen beschlossen. Damit will sie die heimische Stahlbranche vor Billigimporten schützen. Wie die EU-Kommission am Mittwoch mitteilte, treten die Massnahmen am Donnerstag vorläufig in Kraft.

Betroffen sind 23 Produktkategorien, auf die beim Überschreiten bestimmter Einfuhrmengen Zölle von 25 Prozent geschlagen werden. Damit soll verhindert werden, dass wegen der höheren Hürden beim Export in die USA andere Länder den EU-Markt mit ihren Produkten überschwemmen.

Grund für diese Massnahmen sind die seit März von den USA erhobenen Strafzölle auf Importe von Stahl und Aluminium aus mehreren Ländern. Gegen die EU sind sie seit dem 1. Juni in Kraft. US-Präsident Donald Trump begründet die Zusatzzölle «mit nationalen Sicherheitsinteressen».

Durchschnittsmenge überschritten

«Die US-Zölle auf Stahlerzeugnisse führen zu Umlenkungen des Handels, die den Stahlerzeugern und Arbeitnehmern in der EU schweren Schaden zufügen können», erklärte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström.

«Wir haben keine andere Wahl, als vorläufige Schutzmassnahmen zu ergreifen, um unsere heimische Industrie vor einem Anstieg der Einfuhren zu schützen», so Malmström weiter. Der Schritt stelle aber sicher, «dass der EU-Markt offen und die traditionellen Handelsströme erhalten bleiben».

Der Zusatzzoll von 25 Prozent greift laut EU-Kommission, sobald die Importe die Durchschnittsmenge der vergangenen drei Jahre übersteigen.

Auch die Schweiz betroffen

Der Schritt richtet sich nicht gegen bestimmte Länder, sondern trifft jeden aussereuropäischen Hersteller, sobald die Quote überschritten ist. Ausgenommen sind laut Brüssel nur «einige Entwicklungsländer mit beschränkten Exporten in die EU» sowie die Länder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR), also Norwegen, Island und Liechtenstein.

Damit ist auch die Schweiz von den EU-Schutzmassnahmen betroffen. Im Moment erwartet das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) jedoch keine Schwierigkeiten für Schweizer Exporteure. Man müsse aber die Entwicklung im Auge behalten.

«Die Schweiz hat seit der Einleitung der Schutzmassnahmenuntersuchung Ende März 2018 durch die EU mehrfach bei der EU-Kommission sowie bei den EU-Mitgliedstaaten interveniert und sich für eine Ausnahme von EU-Schutzmassnahmen eingesetzt», schreibt das Seco auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

So etwa war unter anderem Bundesrat Schneider-Ammann im April deswegen nach Brüssel gereist. Die Interventionen sei jedoch bis jetzt erfolglos geblieben.

Der Hauptgrund dafür sei laut EU-Kommission, dass sie die geplanten Schutzmassnahmen WTO-rechtskonform umsetzen und somit nicht andere Handelspartnern diskriminieren dürfe, schreibt das Seco.

Endgültiger Entscheid später

Schutzmassnahmen für die heimische Industrie sind nach den Regeln der Welthandelsorganisation WTO möglich, wenn Einfuhren die Industrie des Marktes «ernsthaft» schädigen oder zu schädigen drohen. Vorläufige Schutzmassnahmen könnten dabei maximal 200 Tage in Kraft bleiben.

Malmström kündigte an, die EU-Kommission werde nun die Marktlage weiter beobachten. Eine «endgültige Entscheidung» soll dann «spätestens Anfang nächsten Jahres» getroffen werden.

Während die EU-Schutzmassnahmen ab Donnerstag gelten, hat die EU bereits im Juni Gegenzölle auf US-Produkte wie Whiskey, Erdnussbutter, Jeans oder Harley-Davidson-Motorräder in Kraft gesetzt.

US-Präsident Donald Trump drohte der EU postwendend mit gewaltigen Strafen, falls Verhandlungen nicht wie von ihm gewünscht verliefen. Autos seien das grosse Thema im Handel zwischen den USA und der EU, sagte Trump in Washington. Trump-Sprecherin Sarah Sanders sagte, die US würden derzeit Autozölle noch prüfen und sich diese Option offenhalten.

(sda/bsh)

Anzeige