Der Bundesrat hält an seinem Vorschlag für die Verhandlungen mit der EU fest - entsprechend weichen auch die Kritiker nicht von ihren Positionen ab. Besonders die zukünftige Rolle des Europäischen Gerichtshofs ist umstritten.

Die SVP und die AUNS (Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz) warnen, der Bundesrat leite insgeheim den EU-Beitritt ein. «Der Bundesrat will die Schweiz in die EU führen und beabsichtigt diesen Weg mit einer dynamischen Übernahme von EU-Recht und einer Unterwerfung unter die EU-Gerichtsbarkeit einzuleiten», schreibt die SVP in einer Stellungnahme vom Mittwoch.

«Unterwerfung der Schweiz unter fremde Richter»

SVP und AUNS fürchten zudem eine «Unterwerfung der Schweiz unter fremde Richter». Dabei spiele es letztlich keine Rolle, schreibt die SVP, «ob sich die Schweiz der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs unterwirft, wie der Bundesrat dies beabsichtigt oder sich der EFTA-Gerichtsbarkeit unterordnet, wie sich dies heimatmüde Rechtsprofessoren wünschen».

Anzeige

Die AUNS ihrerseits «verurteilt die bundesrätliche Polit-Hysterie», für den Zugang zum EU-Binnenmarkt «jeden politischen Preis bezahlen» zu wollen. Sie verlangt, in der EU-Politik «endlich wieder die Verfassung und den Volkswillen respektieren». Sowohl SVP als auch die AUNS künden an, ein allfälliges Abkommen zwischen der Schweiz und der EU zu bekämpfen.

Auch die CVP äussert sich kritisch. Man stehe zwar zum bilateralen Weg, stellt sie in einer Mitteilung klar. Dass aber Auslegungsfragen zum EU-Recht in den bilateralen Verträgen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) unterbreitet werden sollten, stosse auf grosses Unbehagen.

«Es kann nicht sein, dass wir uns einer supranationalen Organisation, der wir nicht angehören, unterstellen», schreibt die CVP. Statt Vorschläge nur auf einer Schiene zu fahren, solle der Bundesrat auch das Andocken an EWR und EFTA als echte Option in Betracht ziehen.

Die Neue Europäische Bewegung Schweiz (Nebs) hingegen will, dass der EuGH nicht nur Fragen zur Auslegung von EU-Recht auslegt. Um Rechtssicherheit zu gewährleisten, sollen entsprechende Gutachten entgegen dem Vorschlag des Bundesrates auch verbindlich sein.

«Konsequenterweise muss die Schweiz auch die Möglichkeit erhalten, einen Richter am EuGH zu stellen», fordert die überparteiliche Organisation. «Weiter sollen die Schweizer Bürger den EuGH direkt anrufen können.»

FDP unschlüssig

Noch nicht festlegen in dieser Frage will sich die FDP. Sie bezeichnet die Rolle des EuGH als Knacknuss. Der im Sommer begonnene parteiinterne Meinungsbildungsprozess laufe weiter.

Im Allgemeinen begrüsst die FDP aber, «dass der Bundesrat den bilateralen Weg langfristig sichern will und im Verhandlungsmandat harte Leitplanken setzt.» So müsse zum Beispiel das Volk bei einer Übernahme von EU-Recht weiterhin das letzte Wort haben.

Anzeige

Positiv beurteilt den Entwurf der Waadtländer SP-Nationalrat Robert Nordmann, Präsident der Parlamentarischen Gruppe Schweiz-EU. «Die Schweiz hat ein Interesse an guten Beziehungen zur EU und in diesem Sinne macht der Bundesrat einen guten Vorschlag», sagt er. «Allerdings ist es noch sehr ungewiss, ob die EU diesen Vorschlag akzeptieren wird.»

Mit dem jetzigen Vorschlag bleibe man auf dem bilateralen Weg, der aber irgendwann an Grenzen stosse. «Die Schweiz muss schon jetzt europäisches Recht übernehmen, ohne dass sie mitbestimmen kann. Sie wird ihre Souveränität nur zurückerhalten, wenn sie der EU beitritt.» Dies stehe im Moment aber nicht im Vordergrund.

EU startet ebenfalls Vernehmlassung

«Wir haben zur Kenntnis genommen, dass der Bundesrat heute die Vernehmlassung zum Verhandlungsmandat lanciert hat», sagt ein Pressesprecher der EU-Vertretung in Bern. Zufrieden mit dem Fortschritt in der Schweiz werde auch die EU nach der Sommerpause die interne Vernehmlassung starten.

Anzeige

(chb/sda)