Definitive Abfuhr für die Schweiz: Der EU-Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat in zweiter und letzter Instanz die Beschwerde der Schweiz gegen die Verordnung zum Flugverkehr aus dem Jahr 2003 abgewiesen. Auf den Staatsvertrag hat der EuGH-Entscheid keine Auswirkungen.

Gemäss EuGH-Entscheid verstossen Verbote und Beschränkungen für den Anflug über Deutsches Hoheitsgebiet nicht gegen das Luftverkehrsabkommen zwischen der Schweiz und der EU. Die Verordnung war 2003 einseitig von Deutschland in Kraft gesetzt und später auch von der EU-Kommission bestätigt worden. Sie verbietet Anflüge über deutsches Gebiet in den Randstunden. Die Ausweich-Flugrouten verursachen vielen Anwohnern mehr Lärm.

Mit deutlich ausgedrücktem Zähneknirschen aber ebenso deutlichen 40 zu 2 Stimmen hat der Ständerat derweil den Fluglärmvertrag für den Flughafen Zürich mit Deutschland ratifiziert. Der Bocksfuss der Vorlage ist die innerschweizerische Lärmverteilung. Zusatzlärm nämlich will niemand, wie aus den Voten deutlich herauskam. Verena Diener (GLP) hielt namens des Standortkantons Zürich schon einmal fest, die Bevölkerung trage bereits viele Lasten. Zusätzlicher Lärm komme auf sie zu, wenn zur dichtesten Verkehrszeit in den abendlichen Randstunden mehr Flugzeuge über ihre Köpfe brausen.

 

Standesvertreter aus der Ostschweiz und dem Aargau verlangten, dass der Lärm gerecht auf alle betroffenen Gebiete verteilt werde. Das sei aber Gegenstand späterer Verhandlungen. Bei dem neuen Staatsvertrag, um den es eigentlich geht, übte der Rat einiges an Selbstkritik. Peter Bieri (CVP/ZG), bei der Ablehnung des ersten Staatsvertrags 2003 bereits im Rat, erklärte, damals habe das Parlament die Position gegenüber Deutschland überschätzt. Er selbst hätte den Vertrag nicht ablehnen sollen, denn der nun vorliegende sei schlechter. Nun gelte es den «Knebelvertrag» hinzunehmen, denn er - Bieri - sei schliesslich «lernfähig». Die Vorlage geht an den Nationalrat.

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Mit dem Staatsvertrag wollen die Schweiz und Deutschland den jahrelangen Fluglärmstreit beilegen. Anflüge auf den Flughafen Zürich würden ab 18 Uhr - drei Stunden früher als heute - nicht mehr über süddeutsches Gebiet abgewickelt. Deutschland würde dafür auf eine zahlenmässige Beschränkung der Anflüge verzichten und am Morgen Anflüge eine halbe Stunde früher zulassen.

Der deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer legte jedoch die Ratifikation des Abkommens Ende November auf Eis, nachdem aus dem Bundesland Baden-Württemberg heftiger Widerstand laut geworden war. Umstritten ist die Interpretation des Vertrags. Von Deutschland geforderte Nachverhandlungen lehnt die Schweiz ab. Bundesrätin Doris Leuthard zeigte sich indes bereit, offene Fragen zu klären.

(muv/sda)