Die EU-Kommission will nicht über mögliche Auswirkungen des Rechtsrutsches bei der Parlamentswahl in der Schweiz auf die Beziehung zur Europäischen Union spekulieren. «Die EU nimmt das Ergebnis zur Kenntnis (...)», sagte ein Sprecher in Brüssel. Man wolle mit der Regierung der Schweiz weiter an einer Beziehung arbeiten, die beiden Seiten nütze.

Derzeit werde ein weiteres Treffen zwischen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und der Schweizer Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga vorbereitet. Einen Termin gebe es aber noch nicht. Der Sprecher der Kommission verwies zudem auf die noch ausstehende Wahl der Regierung durch das Parlament am 9. Dezember.

Streit um Ausländer

Zwischen der Schweiz und der EU gibt es bereits seit 2014 Streit über die Ausländerpolitik. Damals hatten die Bürger des Landes einer Volksinitiative zur Begrenzung der «Masseneinwanderung» zugestimmt. Seitdem wird darüber verhandelt, wie die Schweiz die Zuwanderung beschränken kann, ohne gegen die von ihr unterzeichneten Abkommen zur Reisefreiheit und Asylpolitik zu verstossen. Bislang dürfen EU-Bürger ohne Einschränkungen in der Schweiz arbeiten und wohnen.

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Initiiert wurde die Volksinitiative von der nationalkonservativen Schweizerische Volkspartei (SVP), die auch am Sonntag bei der Parlamentswahl triumphierte.

(awp/chb)