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EU-Gipfel: Bankenaufsicht ist beschlossene Sache

Freudenschrei - oder Müdigkeit nach zähen Verhandlungen: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Bild: Keystone)

Durchbruch beim Streit um eine europäische Bankenaufsicht: Ab 2013 soll diese schrittweise aufgebaut werden. Noch sind aber nicht alle Hürden überwunden.

Veröffentlicht am 19.10.2012

Der EU-Gipfel hat einen Durchbruch im Streit um den Aufbau der europäischen Bankenaufsicht gebracht. Bis Jahresende soll es eine Einigung auf einen politischen Rahmen geben, damit die neue Aufsicht im Jahr 2013 schrittweise ihre Arbeit aufnehmen kann.

Die Deutung der in stundenlangen Verhandlungen ausgetüftelten Gipfelbeschlüsse ging am frühen Freitagmorgen jedoch auseinander. So sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Aufsicht werde zum 1. Januar nicht die Arbeit aufnehmen können.

Bis Ende 2012 werde nun zunächst einmal der rechtliche Rahmen für die neue Kontrollinstanz von den EU-Finanzministern geschaffen. «Vorher kann ja nicht eine einzige Person eingestellt werden», sagte Merkel.

Der Gipfel habe «noch einmal festgehalten, dass die praktische Fertigstellung der Bankenaufsicht erfolgt sein muss, bevor eine direkte Rekapitalisierung von Banken ins Auge gefasst werden kann», stellte Merkel klar. «Unser Ziel ist eine Bankenaufsicht, die ihren Namen auch verdient, denn wir wollen ja etwas besser machen als das was wir heute schon haben», fügte sie hinzu.

Hollande hofft auf 1. Januar

Der französische Staatspräsident François Hollande dagegen rechnet durchaus mit einem Startschuss zum Jahreswechsel, sobald eben der Legislativrahmen dafür mit dem Europäischen Parlament abgestimmt und von den Staats- und Regierungschefs im Dezember angenommen worden sei.

Ab Januar werde die federführende Europäische Zentralbank (EZB) mit dem Aufbau der Aufsicht beginnen, kündigte Hollande an. Von da an brauche es noch «einige Wochen oder Monate», bis die effektive Arbeit beginne - und falls notwendig, Banken direkt aus dem Euro-Rettungsfonds ESM rekapitalisiert würden.

Letzteres ist Hollande ein Anliegen, damit der ESM pleitebedrohten Staaten wie Spanien und Irland die teure Bankenrettung abnehmen kann. Neben Frankreich hatten auch Südländer wie Spanien auf einen Start der Aufsicht zum 1. Januar 2013 gehofft.

Denn die neue Aufsicht ist eine Voraussetzung dafür, dass der Euro-Rettungsfonds ESM direkt Finanzhilfe an angeschlagene Banken zahlen kann, anstatt wie bisher im Fall Spaniens zunächst an den Staat. Das bisherige System bedeutet, dass durch die Bankhilfen die Staatsverschuldung steigt.

Teufelskreis durchbrechen

Die Euro-Gruppe beschloss die Bankenaufsicht Ende Juni und verknüpfte eine direkte Bankenrekapitalisierung damit. Sie soll den Teufelskreis durchbrechen, durch den Staaten wie Spanien wegen Milliardenausgaben für ihren Finanzsektor in Misskredit geraten und an den Kapitalmärkten vergleichsweise hohe Zinsen für Anleihen bezahlen müssen.

Die Idee eines gestärkten Währungskommissars mit dem Recht des Eingriffs in nationale Haushalte ist hingegen offenbar vorerst vom Tisch: Darüber sei nicht vertieft gesprochen worden, sagte Merkel, die den Vorschlag eigentlich im Gipfel-Gepäck hatte.

Lob für Griechenland

Dem hoch verschuldeten Griechenland attestierten die Staats- und Regierungschefs der Eurozone «gute Fortschritte» bei den Reformen im Kampf gegen die Schuldenkrise. Diese sind Voraussetzung für die Auszahlung einer weiteren Hilfstranche von 31,5 Mrd. Euro.

Die Eurogruppe erwarte nun den Bericht der Gläubiger-Troika und werde dann «die notwendigen Entscheidungen» treffen, hiess es. Merkel sagte, wenn Athen seine Verpflichtungen erfülle, werde dies sicherstellen, «dass Griechenland in der Eurozone verbleiben kann».

(vst/aho/sda)

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