Die Euro-Wackelkandidaten Italien und Spanien müssen weiter auf Beistand ihrer Währungs-Partner warten. Beim EU-Gipfel in Brüssel zeichnete sich keine rasche Not-Unterstützung für die bedrängten Länder ab. Rom und Madrid kämpfen mit hohen Zinsen für ihre Anleihen und akuten Problemen bei der Geldbeschaffung an den Finanzmärkten.

Kanzlerin Angela Merkel geriet bei dem Spitzentreffen schwer unter Druck, Eingriffe zugunsten beider Länder mitzutragen. Dabei geht es beispielsweise um einen Kauf von Staatsanleihen im grossen Stil durch die Europäische Zentralbank (EZB), abgesichert durch die europäischen Rettungsfonds EFSF und ESM. Dies schlägt Italiens Premier Mario Monti vor.

Finnischer Kompromissvorschlag abgelehnt

Ein finnischer Kompromissvorschlag, wonach Anleihen von bedrängten Staaten mit deren Vermögenswerten abgesichert werden könnten, geriet direkt unter Beschuss. Deutschland weist grundsätzlich eine Vergemeinschaftung von Schulden in der Eurozone ab. Wegen der blockierten Lage wurde bereits über einen Sondergipfel der «Chefs» Mitte Juli spekuliert. Finnlands Europaminister Alexander Stubb gab sich zuversichtlich, am Ende werde «es eine Art Kompromiss geben».

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Ein abrupter Kurswechsel in der Schuldenkrise ist für die Kanzlerin nach den Worten von Diplomaten nicht möglich. Denn am Freitag wollen in Deutschland Bundestag und Bundesrat über die Gesetze für den neuen Rettungsfonds ESM und den Fiskalpakt abstimmen. Zudem hat das Bundesverfassungsgericht ein Mitspracherecht in solchen Fragen.

Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs berieten am Abend - wesentlich länger als ursprünglich geplant - über ein Wachstumspaket zur Ankurbelung der Wirtschaft. Das Paket soll laut vorbereiteter Abschlusserklärung einen Umfang von 120 Milliarden Euro haben. Damit wird der bereits beschlossene Fiskalpakt über Haushaltsdisziplin und Schuldenabbau ergänzt. Mit dem Paket sollen beispielsweise EU-Gelder schneller in die Länder geleitet werden.

Was geschieht mit Spanien?

Am Rande des Gipfels wurde bekannt, dass Jean-Claude Juncker (57) voraussichtlich am Freitag für ein neues Mandat an der Spitze der Eurogruppe nominiert wird. Die Ernennung des luxemburgischen Premier- und Schatzministers sei sehr wahrscheinlich, hiess es. Die Amtszeit an der Spitze der Euro-Finanzminister läuft Mitte Juli aus. Als Nachfolgefavorit galt lange Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der jedoch von der neuen sozialistischen Regierung in Frankreich nicht unterstützt wird.

EU-Diplomaten nannten mit Blick auf die Zinskrise das Vorgehen Montis und Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy «unverantwortlich». Die beiden Staatenlenker weckten Erwartungen an den Märkten, die nicht erfüllt werden könnten, lautete die Kritik. Der Euro verlor weiter an Wert.

Der französische Staatspräsident François Hollande unterstützte die Forderungen der Südländer - und steht nicht an der Seite seines engen Partners Deutschland. Hollande sagte, er erwarte von dem zweitägigen Spitzentreffen «sehr schnelle Entscheidungen für Länder, die Schwierigkeiten auf den Märkten haben».

Beim Gipfel wurden laut Diplomaten Schnellmassnahmen debattiert. So könnte beispielsweise die Europäische Zentralbank (EZB) in Kombination mit dem Rettungsschirm eingespannt werden - was Deutschland strikt ablehnt. Laut Diplomaten pocht Monti darauf, dass die EZB Staatsanleihen von bedrängten Staaten kauft, wenn eine gewisse Zinsschwelle erreicht ist. Diese Käufe sollten von den Euro-Rettungsfonds EFSF und ESM garantiert werden. In Berliner Regierungskreisen warnten Verantwortliche mit Blick auf die Zinskrise im Süden Europas vor «übertriebener Panikmache».

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Merkel äusserte sich beim Eintreffen nicht zur Zinskrise in Südeuropa. Die Kanzlerin betonte die Bedeutung eines Wachstumspakets, das zum Auftakt des Mammuttreffens verabschiedet werden sollte. Merkel sagte: «Es ist klar, dass wir auf der einen Seite solide Haushalte brauchen, als zweite Seite der Medaille aber auch mehr Arbeitsplätze schaffen wollen.»

Deutschland lehnt eine Vergemeinschaftung der Schulden über gemeinsame Anleihen (Eurobonds) oder direkte Finanzhilfen des Euro-Rettungsfonds an Banken ab. Das von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy vorgelegte Debattenpapier für den Gipfel für eine langfristige Reform der Währungsunion betone die Haftung der Mitgliedstaaten füreinander zu stark und vernachlässige die gegenseitige Kontrolle, lautet die Berliner Kritik. Das Papier sollte beim Abendessen besprochen werden. Bisher ist geplant, dass die Staats- und Regierungschefs der 17 Euroländer am Freitagmittag nach Abschluss des EU-Gipfels zu einem Treffen zusammenkommen.

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(muv/sda/awp)