Bundesrätin Doris Leuthard hat am WEF mit EU-Energiekommissar Günther Oettinger die Knacknüsse im angestrebten bilateralen Stromabkommen besprochen. Dabei geht es um eine Schlüsselfrage auf dem weiteren bilateralen Weg.

Oettinger forderte vor dem Hintergrund der Debatte um den automatischen Nachvollzug von EU-Recht durch die Schweiz, dass bis spätestens Ende 2014 das Stromabkommen stehen müsse. Dann komme der nächste Liberalisierungsschritt im EU-Markt, sagte Oettinger der «Aargauer Zeitung».

Ohne Einigung drohe im grenzüberschreitenden Stromhandel ein Rückschritt. «Das wäre für beiden Seiten schlecht». Zudem könnten die Investitionen ausbleiben. «Denn wer will schon Geld in Infrastruktur investieren, wenn der rechtliche Rahmen unklar ist?», fragte Oettinger.

Über rote Linien diskutieren

Leuthard erläuterte im Gespräch mit Journalisten in Davos, wer bis Ende 2014 dem EU-Strom-Binnenmarkt nicht angehöre oder über ein Abkommen verfüge, werde als Drittstaat ohne Marktzugang behandelt. «Das müssen wir besser darlegen in der Schweiz», sagte sie mit Blick auf die nötigen «Fortschritte im institutionellen Bereich».

«Die Schweiz muss diskutieren, wo ihre roten Linien sind», sagte die Energieministerin. Sie verwies darauf, dass Schweizer Stromhändler ohne Marktzugang abgeschnitten würden und nur noch «miserable Netz-Entschädigungen» für den Stromtransit erhielten.

Oettinger sagte in dem Interview, er bleibe optimistisch. Die Verhandlungen seien 2012 gut vorangekommen, «auch wenn noch einige Punkte offen sind». Jetzt brauche es gegenseitiges Nachgeben.

Zudem müssten die Schweiz und die EU einen Durchbruch bei den grundsätzlichen, institutionellen Fragen erzielen. Dort geht es unter anderem um die «dynamische» Übernahme von EU-Recht sowie eine gemeinsame Gerichtsbarkeit.

Schneider-Ammann bei EU-Kommissions-Vize

Über den weiteren bilateralen Weg sprachen auch Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann und der Vizepräsident der EU-Kommission, Joaquin Almunia. Es sei eine absolut korrekte und respektvolle Begegnung gewesen, bilanzierte Schneider-Ammann. Vor den Explorationsgespräche der zuständigen Chefunterhändler Yves Rossier und David O'Sullivan habe er den Eindruck, dass beide Seiten guten Willens seien.

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Solche optimistischen Äusserungen am WEF können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Situation zwischen der Schweiz und der EU derzeit verfahren ist. Für die EU ist der bilaterale Weg am Ende. Sie verlangt von der Schweiz unter anderem einen Automatismus bei der Übernahme von EU-Recht. Eine Entwicklung des Verhältnissen zur EU in diese Richtung hat in der Schweiz zur Zeit politisch kaum Chancen.

(chb/sda)