EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat sich für ein Ende der internationalen Geldgeber-Troika ausgesprochen. «Die Troika gehört abgeschafft, ersetzt durch die Systeme, die wir in Europa haben», sagte sie bei einem Bürgerdialog der EU- Kommission im deutschen Heidelberg.

Die Troika besteht aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB). Die EU kommt aber nach Redings Auffassung inzwischen ohne den IWF aus, wie sie der «Stuttgarter Zeitung» gemäss Vorabdruck sagte.

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Die EU-Kommission könne ausserdem besser auf sozialen Ausgleich hinwirken, da der EU-Vertrag sie verpflichte, auf eine soziale Marktwirtschaft hinzuarbeiten. «Wir sollten unsere europäischen Probleme in Europa lösen», sagte Reding. Es könne nicht sein, dass die vergleichsweise ärmeren IWF-Mitglieder Brasilien oder Indien Griechenland helfen müssten.

In Krisenländern verhasst

Vor allem im Krisenstaat Griechenland ist die Troika verhasst. Beim Generalstreik am Dienstag forderten die Demonstranten, die Kontrolleure der internationalen Geldgeber aus dem Land zu werfen. Gerade im Fall Griechenland kam es bereits zum Streit zwischen der EU-Kommission und dem IWF. Der Währungsfonds erklärte kürzlich, in Griechenland hätte es schon beim ersten Hilfsprogramm 2010 einen Schuldenschnitt geben müssen.

Die Kommission wies das entschieden zurück. IWF-Chefin Christine Lagarde und EU-Währungskommissar Olli Rehn hatten vergangene Woche den Streit für beendet erklärt und ihre gute Kooperation betont.

Deutschland  pro IWF

Insbesondere Deutschland, aber auch Finnland hatten auf die Beteiligung des IWF am Krisenmanagement bestanden, weil sie dies der EU-Kommission allein nicht zutrauten. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble erklärte dagegen vor kurzem, die Beteiligung des IWF sei keine Dauerlösung.

Allerdings werde der IWF sich erst langfristig nach dem Ende der laufenden Programme zurückziehen. Reding sagte dagegen, der Fonds könne in ein paar Monaten gehen. Sie ist in der EU-Kommission allerdings nicht direkt mit Wirtschafts- und Finanzfragen befasst.

(tno/sda/awp)