Die EU-Kommission kommt heute in Brüssel zusammen, um über die Lage in Ungarn zu beraten. Im Kern geht es um umstrittene Gesetzesänderungen von Viktor Orbans Regierung, die nach Brüsseler Auffassung EU-Recht verletzen könnten. So befürchtet die EU-Behörde, dass die Unabhängigkeit der Zentralbank eingeschränkt werden könnte.

Der künftige Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, rief zur Unterstützung der Orban-Gegner auf. «Jeder in Europa ist aufgefordert, die demokratische Opposition in Ungarn zu unterstützten. Wenn wir das tun, wird Orban scheitern», sagte der SPD-Politiker der «Berliner Zeitung».

«Orbans Kalkül, dass die EU-Partner und der Internationale Währungsfonds ihn am Ende schon rausboxen werden, wird nicht so ohne weiteres aufgehen», sagte Schulz, der kommende Woche als Nachfolger des polnischen Christdemokraten Jerzy Buzek zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt werden soll.

Von den Beratungen in Brüssel erwarten Beobachter, dass die EU-Kommission «ein starkes politisches Signal» in Richtung Budapest geben wird. Die Kommission will auch das Defizitstrafverfahren verschärfen, da sich Ungarn nicht an europäische Sparvorgaben gehalten hat.

(chb/awp)