In der Krise setzt die EU-Kommission ein Signal gegen eine allzu rigide Sparpolitik: Sie will sechs Euroländern mehr Zeit zum Sparen geben, damit sie Reformen für mehr Wachstum umsetzen können. Dies gab die EU-Kommission in Brüssel im Rahmen ihrer alljährlichen Länderempfehlungen bekannt.

Belgien, die Niederlande und Portugal sollen laut EU-Währungskommissar Olli Rehn ein zusätzliches Jahr erhalten, Frankreich, Slowenien und Spanien zwei. Damit rücken drohende Geldbussen für diese Defizitsünder in die Ferne. Besonders Belgien war zuletzt ins Visier gerückt. «Ich sehe keine Notwendigkeit für finanzielle Sanktionen», sagte Rehn vor den Medien.

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Als Gegenleistungen müssen diese Länder jedoch Reformen angehen. «Frankreich hat in den vergangenen 10, vielleicht sogar 20 Jahre an Wettbewerbsfähigkeit verloren», warnte etwa EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. So müssten die Arbeitskosten in Frankreich sinken und die Energie- oder Dienstleistungsmärkte für mehr Wettbewerb geöffnet werden.

Barroso bezeichnet Deutschland als «Stabilitätsanker»

Fünf Ländern sollen ausserdem im Lauf des Jahres aus dem Defizitverfahren herausgenommen werden. Dabei handelt es sich um Ungarn, Italien, Lettland, Litauen und Rumänien.

Dadurch soll etwa das hoch verschuldete Italien, die drittgrösste Volkswirtschaft in der Euro-Zone, etwas mehr Spielraum in der Budgetpolitik erhalten. Barroso betonte aber, Italien könne sich nicht zurücklehnen. Der hohe Schuldenstand von über 130 Prozent der Wirtschaftsleistung sei «eine grosse Last für die italienische Wirtschaft.»

Europas grösste Volkswirtschaft Deutschland stehe wirtschaftlich gut da, müsse aber Hausaufgaben erledigen. Der EU-Kommissionspräsident forderte Lohnerhöhungen und mehr Wettbewerb bei den Dienstleistungsmärkten.

«Wir brauchen eine starke deutsche Wirtschaft im Zentrum Europas.» Barroso sprach von einem «Stabilitätsanker». Keiner fordere von Deutschland, weniger wettbewerbsfähig zu sein, sagte der konservative Politiker.

Der einzige Wermutstropfen fiel auf Malta, das neu in das Defizitverfahren einbezogen wird. Damit sind aktuell 16 Staaten im Defizitverfahren, vor zwei Jahren waren es noch 24.

Über 100 Empfehlungen an Mitgliedstaaten

Insgesamt gab es von der EU-Kommission mehr als 100 verschiedene Empfehlungen an die Staaten in diversen Bereichen. Barroso sagte, der Aufschwung sei derzeit durch die hohe Verschuldung behindert. So kündigte er Empfehlungen an zehn Staaten an, die Kreditvergabe an die Wirtschaft zu forcieren.

Neun weitere Länder werden aufgefordert, bei Energiepreisen, dem Breitbandausbau und dem Bürokratieabbau mehr zu tun. Gleich 19 Länder erhielten Empfehlungen für mehr Aktivitäten im Rahmen des Kampfs gegen Arbeitslosigkeit.

EU-Sozialkommissar Laszlo Andor nannte Empfehlungen an zwölf Staaten, die Jugendbeschäftigungs-Garantie umzusetzen. Zehn Ländern wiederum sei empfohlen worden, soziale Netze zu schaffen. Andor forderte zudem Rumänien, Bulgarien, Slowakei, Ungarn und Tschechien auf, für eine bessere und stärkere Integration der Roma in ihrem Land zu sorgen.

Neun Länder haben ein zu kompliziertes Steuersystem

Gemäss EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta sollten zehn Staaten die Steuerlast auf den Faktor Arbeit senken. Neun Länder wird empfohlen, ihre Steuergrundlagen zu erweitern und das Steuersystem zu vereinfachen. Für fünf Staaten gab es spezifische Empfehlungen zur Unausgewogenheit der Verschuldung. 13 Länder sollten ihre Steuerpolitikern verbessern.

Die Empfehlungen der EU-Kommission an ihre Mitgliedstaaten sind Bestandteil des sogenannten «Europäischen Semester». Dieses sieht vor, dass die Kommission allen EU-Ländern Vorschläge macht, wie sie sich effizienter aufstellen können. Die EU-Finanzminister müssen den Schritt noch billigen und werden bei ihrem nächsten Treffen am 21. Juni darüber beraten.

(tke/chb/sda)