Die EU-Finanzminister haben sich in Brüssel auf ein Mandat geeinigt, wie es aus Kommissionskreisen hiess. Das Mandat ermächtigt die EU-Kommission, mit der Schweiz über eine erweiterte Anwendung der Zinsbesteuerung und den automatischen Informationsaustausch zu verhandeln.

Die Minister mussten den Entscheid einstimmig fällen. Vor allem Luxemburg, welches 2015 selbst den automatischen Informationsaustausch einführen will, hatte darauf gedrängt, dass dieser auch ins Mandat hineingeschrieben wird.

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Österreich stiess ins gleiche Horn. Denn das ursprüngliche, vor einigen Jahren von der EU-Kommission geforderte Verhandlungsmandat enthielt den automatischen Informationsaustausch noch nicht.

Die Schweiz hatte sich bereits in der Vergangenheit bereit erklärt, über eine Ausweitung des Anwendungsbereichs beim aktuell geltenden Zinsbesteuerungsabkommen mit der EU zu diskutieren. Beim automatischen Informationsaustausch hingegen verlangt sie, dass dieser internationaler Standard sein und auch angewendet werden muss.

(rcv/tno/sda)