Die EU-Kommission will umstrittene Ölimporte aus Kanada nicht als «Klimakiller» brandmarken. Stattdessen möchte sie Öl aus Teersand im Wesentlichen behandeln wie Brennstoffe mit deutlich besserer Klimabilanz. Das geht aus einem Gesetzesvorschlag hervor, den die Brüsseler Behörde am Dienstag veröffentlichte.

Mit der Einstufung ermittelt die EU den Ausstoss des Treibhausgases CO2 für Kraftstoffe - und damit auch, wie diese bei der Erreichung der europäischen CO2-Sparziele ins Gewicht fallen. Aus Teersand wird Öl gewonnen und daraus Diesel oder Benzin erzeugt.

Kritiker warnen vor Gefahren für das Klima und die Umwelt, etwa durch massive Entwaldung. Zwar stammen derzeit nur 0,01 Prozent des Treibstoffes in der EU aus Teersand, auch Ölsand genannt. Der Anteil dürfte in den kommenden Jahren aber steigen.

Eingeknickt vor Mitgliedstaaten

Mit dem Vorschlag revidierte die EU-Kommission frühere Pläne. EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard räumte ein: «Es ist kein Geheimnis, dass unser ursprünglicher Vorschlag sich aufgrund des Widerstands einiger Mitgliedstaaten nicht durchsetzen konnte.» Sie zeigte sich aber dennoch zuversichtlich, dass der Vorschlag die Nutzung schonender Brennstoffe ankurbeln werde.

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Die EU hat sich seit langem verpflichtet, im Verkehrsbereich sechs Prozent der CO2-Emissionen bis zum Jahr 2020 einzusparen. Der nun vorgelegte Teil der Gesetzgebung regelt, wie genau man die CO2-Werte verschiedener Kraftstoffe berechnet. Für herkömmlichen Diesel, Ölsande und Schieferöl gilt ein pauschaler Wert zur Berechnung der Fortschritte bei der CO2-Einsparung - obwohl Diesel wesentlich klimaschonender aus Erdöl erzeugt wird als Sprit aus Ölsanden und dem sehr schädlichen Schieferöl.

«Aufweichung der EU-Klimapolitik»

Die EU-Kommission räumt das offen ein und gibt in dem Gesetzestext sogar Werte zur tatsächlichen Klimabilanz der Spritarten an. Die reale Klimabilanz bleibt zwar ohne Bedeutung für die gesetzlichen EU-Pflichten zum Klimaschutz. Die Publikationspflicht soll aber öffentlichen Druck auslösen, damit die Energiebranche auf klimaschonende Energiequellen setzt.

Umweltschützer kritisierten die Entscheidung. Brüssel habe dem Druck Kanadas und der USA nachgegeben, sagte Colin Roche von Friends of the Earth. Die Kommission erkenne den hohen Verschmutzungsgrad von Ölsanden an, wolle die Nutzung dieses «Klimakillers» aber nicht bestrafen. Diese «Aufweichung der EU-Klimapolitik» sei gut ein Jahr vor der Weltklimakonferenz in Paris unverantwortlich.

Kanada baut Leitungen aus

Über den Vorschlag werden nun die EU-Staaten und das Europaparlament beraten. Wenn keine der Institutionen binnen drei Monaten widerspricht, ist die Gesetzgebung angenommen.

Vor allem Kanada will Kraftstoff aus Teersand in die EU exportieren. Bislang ist es für den nordamerikanischen Staat noch recht teuer, die Rohstoffe aus dem Landesinneren an die Küste zu bringen und dann nach Europa zu verschiffen. Das dürfte sich ändern, da Kanada sein Leitungsnetz deutlich ausbaut.

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(awp/gku)