Wegen der geplanten Einführung der Pkw-Maut verklagt die EU-Kommission Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof. «Nach Auffassung der Kommission ist die PKW-Maut diskriminierend», erklärte die Brüsseler Behörde. Die Vorschriften sähen für in Deutschland zugelassene Fahrzeuge einen Abzug von der Kraftfahrzeugsteuer genau in Höhe der Maut vor. Dies würde faktisch zu einer Befreiung von der Maut führen, montierte die Kommission.

Darüber hinaus seien Preise von Kurzzeitvignetten in einigen Fällen unverhältnismässig hoch. Trotz zahlreicher Kontakte mit den deutschen Behörden seit November 2014 seien die grundsätzlichen Bedenken der Kommission nicht ausgeräumt worden. Wegen der Bedenken aus Brüssel hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt die Maut bereits auf Eis gelegt.

(reuters/chb)