Die EU-Kommission will laut ihrem Präsidenten Jean-Claude Juncker ein Quotensystem zur Aufteilung von Flüchtlingen in Europa vorschlagen. «Wir müssen die Aufteilung der Flüchtlinge auf ganz Europa bewerkstelligen», sagte er am Mittwoch im EU-Parlament in Strassburg.

«Wir können es nicht nur den direkt betroffenen EU-Staaten überlassen, die Flüchtlinge neu anzusiedeln», betonte Juncker. Es gehe um Solidarität. Die EU-Kommission werde am 13. Mai ein System zur Neuansiedlung der Flüchtlinge in der Europäischen Union vorschlagen.

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Neue Regeln gefordert

Der EU-Kommissionschef forderte zugleich neue EU-Regeln für die legale Zuwanderung. «Wir dürfen nicht überrascht sein, dass die Unglücklichen der Welt uns die Türen einrennen und durchs Fenster kommen. Man muss die Türen öffnen. Die legale Migration muss mittelfristig ein Thema werden.»

Der Kommissionschef sagte voraus, dass die öffentliche Meinung zu Flüchtlingsfragen in sechs Monaten wieder umschwenken werde. Er wolle, dass alle zu dem Quotensystem stehen, selbst wenn sich die öffentliche Meinung wieder dreht. Die Beschlüsse des jüngsten EU-Flüchtlingsgipfels bezeichnete Juncker als «nicht ausreichend».

Tusk verteidigt EU-Gipfelbeschlüsse

EU-Ratspräsident Donald Tusk verteidigte die EU-Gipfelbeschlüsse und kündigte an, dass sich der nächste EU-Gipfel im Juni mit Fortschritten befassen werde. «Der beste Weg, Menschen vor dem Ertrinken auf hoher See zu schützen, ist sicherzustellen, dass sie gar nicht auf die Schiffe kommen. Fast keine der Migranten stammen aus Libyen», sagte Tusk. Die EU wolle Libyens Nachbarländern helfen, die Landgrenzen und die Reiserouten zu überwachen.

Durch die Verdreifachung der EU-Mittel für die Mittelmeer-Grenzschutzprogramme «Triton» und «Poseidon» korrigiere die EU einen Fehler, sagte Juncker. «Es war ein grosser Fehler die Mission 'Mare Nostrum' abgestellt zu haben. Das hat Menschenleben gekostet.» Es sei aber «nicht normal», dass man die Finanzierung der Seenotrettungsmission «Mare Nostrum» nur Italien überlassen hatte.

Keine Symptombekämpfung

Juncker betonte, es stimme nicht, dass das Mandat von «Triton» sich auf Rettungsmassnahmen in den Territorialgewässern der EU-Staaten beschränke. Das Mandat der Operation sei breiter gefasst und brauche nicht ausgeweitet werden. «Triton» könne auch in internationale Gewässer eingreifen.

«Es reicht nicht aus, die Symptome der Krise zu bekämpfen», sagte Juncker. Die EU-Staaten müssten ihre Entwicklungshilfe aufstocken, «das ist absolut nötig».

EU-Parlament will verbindliche Quoten

Die Abgeordneten im EU-Parlament begrüssten den Vorstoss des Kommissionspräsidenten, gingen aber noch einen Schritt weiter. Sie forderten eine Quote für die Verteilung von Flüchtlingen, die – anders als von Juncker angekündigt – verbindlich sein soll.

So stand es in einer gemeinsamen Entschliessung von Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen, die mit grosser Mehrheit verabschiedet wurde. Damit ist ein Konflikt mit den EU-Regierungen programmiert. Ausserdem forderte sie, das Einsatzgebiet der Missionen «Triton» und «Poseidon» auszuweiten und deren Mandat für Such- und Rettungsaktionen zu stärken.

Das EU-Parlament befand aber auch, dass Europa seine Tore nicht für alle Armen dieser Welt aufmachen könne. Man müsse bei der legalen Zuwanderung bedenken, dass in Europa jeder fünfte Jugendliche keine Arbeit habe, sagte der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten, Manfred Weber.

(sda/ise)