Die EU hat das harte Vorgehen der türkischen Regierung nach dem gescheiterten Militärputsch kritisiert. Die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan habe in Reaktion auf den versuchten Umsturz «inakzeptable Entscheidungen» zur Kontrolle des Erziehungswesens, der Justiz und der Medien getroffen.
Das heisst es in einer in der Nacht zu Freitag veröffentlichten Erklärung der EU-Aussenbeauftragten Federica Mogherini und des Erweiterungskommissars Johannes Hahn.
Appell an die türkischen Behörden
Die EU verfolge die Entwicklung unter dem Ausnahmezustand in der Türkei «sehr genau und mit Sorge», heisst es in der gemeinsamen Stellungnahme. «Wir fordern die türkischen Behörden auf, unter allen Umständen die Rechtsstaatlichkeit, die Menschenrechte und die grundlegenden Freiheiten einschliesslich des Rechts auf ein gerechtes Gerichtsverfahren zu respektieren.»
Am Mittwochabend hatte Erdogan nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats einen dreimonatigen Ausnahmezustand verhängt, um die Beteiligten an dem gescheiterten Militärputsch am Freitagabend rasch entfernen zu können. Das Parlament stimmte der Massnahme am Donnerstag mit grosser Mehrheit zu. Die Regierung kündigte ausserdem an, die Europäische Menschenrechtskonvention teilweise auszusetzen.
Verhaftungs- und Entlassungswelle
Seit dem Umsturzversuch wurden zehntausende Staatsbedienstete festgenommen, entlassen, suspendiert oder versetzt, darunter Soldaten, Polizisten, Staatsanwälte, Richter und Regierungsmitarbeiter, aber auch Universitätsdozierende und Lehrpersonen.
Mehr als 10'000 Menschen wurden unter dem Verdacht festgenommen, an dem Umsturzversuch beteiligt gewesen zu sein, darunter auch mehr als hundert Generäle und Admiräle.
(sda/gku/hon)